MdB Elisabeth Scharfenberg zur Kapitaldeckung in der Pflege

“Schwarz-Gelbe Einbahnstraße”

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU/CSU und FDP über die Zukunft der Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Einführung einer Kapitaldeckung in die Pflegeversicherung weckt ungeahnte Kreativität auf der Regierungsbank. Spätestens im Jahr 2013 geraten die Pflegekassen ins Minus. Grund genug für die Regierung die Bevölkerung schon einmal auf bevorstehende Mehr- und Doppelbelastungen einzuschwören. Ansonsten interessiert CDU/CSU und FDP das Thema Pflege überhaupt nicht.

Zum einen wollen sie die bisherigen Beiträge der Pflegeversicherung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen. Zusätzlich muss sich jeder für den Fall der Pflegebedürftigkeit selbst privat versichern. Da gehen wir Grüne nicht mit. Denn die geplante kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet das Ende der Solidarität oder anders gesagt: Jeder für sich statt jeder für jeden und die Friseurin zahlt künftig ebenso viel wie Kanzlerin Merkel. Die Kopfpauschale bietet zudem keine Lösung, um die heutigen und kommenden Herausforderungen zu meistern. Selbst die Versicherungswirtschaft äußert Bedenken. So stellt die DKV-Deutsche Krankenversicherung skeptisch fest, dass dieses Modell nur für jüngere Menschen Sinn macht. Ältere haben weniger Zeit ein gewisses Kapital anzusparen. Es nützt ihnen also weniger bis gar nicht. Wem es aber nützt, sind die Versicherungsunternehmen. Die hören schon die Kassen klingeln.

Keiner in der CDU/CSU und FDP nimmt dabei die Versicherten in den Blick. Denn es muss uns auch darum gehen die Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Beispielsweise ist die Rehabilitation dabei immer noch ein Fremdwort ebenso wie der konsequente Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung. Unerlässlich ist es, die Einnahmebasis zu verbreitern aber auf solidarischer Grundlage. Deshalb fordern wir die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege und einer solidarischen Demografiereserve. Zudem ist die Finanzierung der Pflegeversicherung auch im Umlageverfahren nachhaltig gesichert und für die Zukunft gerüstet. Auch Leistungsverbesserung durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind denkbar. Für uns schließen sich Nachhaltigkeit und Solidarität nicht aus.