MdB Eli­sa­beth Schar­fen­berg zur Kapi­tal­deckung in der Pfle­ge

“Schwarz-Gel­be Ein­bahn­stra­ße”

Zu den aktu­el­len Äuße­run­gen der CDU/CSU und FDP über die Zukunft der Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, Spre­che­rin für Pfle­ge­po­li­tik:

Die Ein­füh­rung einer Kapi­tal­deckung in die Pfle­ge­ver­si­che­rung weckt unge­ahn­te Krea­ti­vi­tät auf der Regie­rungs­bank. Spä­te­stens im Jahr 2013 gera­ten die Pfle­ge­kas­sen ins Minus. Grund genug für die Regie­rung die Bevöl­ke­rung schon ein­mal auf bevor­ste­hen­de Mehr- und Dop­pel­be­la­stun­gen ein­zu­schwö­ren. Anson­sten inter­es­siert CDU/CSU und FDP das The­ma Pfle­ge über­haupt nicht.

Zum einen wol­len sie die bis­he­ri­gen Bei­trä­ge der Pfle­ge­ver­si­che­rung für die Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber erhö­hen. Zusätz­lich muss sich jeder für den Fall der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit selbst pri­vat ver­si­chern. Da gehen wir Grü­ne nicht mit. Denn die geplan­te kapi­tal­ge­deck­te und ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ge Kopf­pau­scha­le bedeu­tet das Ende der Soli­da­ri­tät oder anders gesagt: Jeder für sich statt jeder für jeden und die Fri­seu­rin zahlt künf­tig eben­so viel wie Kanz­le­rin Mer­kel. Die Kopf­pau­scha­le bie­tet zudem kei­ne Lösung, um die heu­ti­gen und kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen zu mei­stern. Selbst die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft äußert Beden­ken. So stellt die DKV-Deut­sche Kran­ken­ver­si­che­rung skep­tisch fest, dass die­ses Modell nur für jün­ge­re Men­schen Sinn macht. Älte­re haben weni­ger Zeit ein gewis­ses Kapi­tal anzu­spa­ren. Es nützt ihnen also weni­ger bis gar nicht. Wem es aber nützt, sind die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Die hören schon die Kas­sen klin­geln.

Kei­ner in der CDU/CSU und FDP nimmt dabei die Ver­si­cher­ten in den Blick. Denn es muss uns auch dar­um gehen die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit zu ver­hin­dern. Bei­spiels­wei­se ist die Reha­bi­li­ta­ti­on dabei immer noch ein Fremd­wort eben­so wie der kon­se­quen­te Vor­rang der ambu­lan­ten vor der sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung. Uner­läss­lich ist es, die Ein­nah­me­ba­sis zu ver­brei­tern aber auf soli­da­ri­scher Grund­la­ge. Des­halb for­dern wir die Ein­füh­rung einer Bür­ger­ver­si­che­rung in der Pfle­ge und einer soli­da­ri­schen Demo­gra­fie­re­ser­ve. Zudem ist die Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung auch im Umla­ge­ver­fah­ren nach­hal­tig gesi­chert und für die Zukunft gerü­stet. Auch Lei­stungs­ver­bes­se­rung durch die Ein­füh­rung eines neu­en Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs sind denk­bar. Für uns schlie­ßen sich Nach­hal­tig­keit und Soli­da­ri­tät nicht aus.