Herbstklausur der Freien Wähler
Glauber für Stärkung der Regionalität
Das verpflichtende kostenfreie letzte Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Lehrer in kleineren Klassen und eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Ausstattung durch den Erhalt der Städtebauförderung in bisheriger Form, die Möglichkeit der Ausschöpfung aller Fördergelder für die Breitbandversorgung und Rücknahme der Planungen für Mehrkosten bei der Schülerbeförderung – das sind die Eckpunkte der Freien Wähler für die kommenden Haushaltsberatungen. Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter aus Pinzberg: „Durch den Wirtschaftsaufschwung hat sich die Einnahmesituation in Bayern ein gutes Stück weit verbessert und es gäbe durchaus Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen.“
Ein weiteres großes Thema der Klausur war der in Bayern herrschende Zentralismus. Glauber: „Ob es um Wirtschaftspolitik, Infrastruktur oder die Versorgung mit erneuerbaren Energien geht: Eigenverantwortung und Regionalität sind hier die Zukunft!“ Für viele Probleme könnten vor Ort schneller praktikable Lösungen gefunden werden als durch die Staatsregierung mit ihren Ministerien. Auch dem demografischen Wandel könne man mit der von den Freien Wählern angestrebten Dezentralisierung nach Meinung von MdL Thorsten Glauber entgegen wirken: Schnelles Internet hält Arbeitgeber und damit Ausbilder in den Regionen, Wirtschaftspolitik vor Ort kann zeitnah und unbürokratisch auf geänderte Anforderungen reagieren, wohnortnahe Schulen mit qualifizierten Angeboten binden junge Familien und die Städtebauförderung mit der eigenverantwortlichen Vergabe der Mittel durch die Kommunen erhöht das Auftragsvolumen für die regionale Bauwirtschaft. „Die Bezirke und Kommunen müssen eigenverantwortlich mit ihren Mitteln umgehen dürfen, sie wissen doch genau, wo am dringendsten investiert werden muss!“ so Glauber. Hier fordern die Freien Wähler eine gerechte Verteilung der Mittel auf alle Bezirke Bayerns.
Land- und Bezirksrat Reinhardt Glauber mahnte beim Treffen der Landräte mit der FW-Landtagsfraktion in Nürnberg, dass der Bund die von ihm an die Bezirke übertragenen Aufgaben auch finanzieren müsse, ansonsten drohe alleine in Oberfranken in den kommenden beiden Jahren ein Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro.
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