Mit Strukturförderung den demografischen Wandel bewältigen

Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ spricht mit oberfränkischen Wirtschaftskammern

Die Strukturförderung ist für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Oberfrankens unerlässlich und muss deshalb über 2013 hinaus fortgesetzt werden. Dies machten die IHK für Oberfranken Bayreuth und die HWK für Oberfranken in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestags-Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“ in Bayreuth deutlich. Den Besuch der Delegation wolle man dazu nutzen, die Bedeutung der Strukturförderung für die Region Oberfranken an entscheidender Stelle vorzutragen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer.

Mit ihrer Forderung stießen die Kammern bei den Mitgliedern des Ausschusses auf offene Ohren. „Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden“, so Ernst Hinsken, Vorsitzender des Unterausschusses. In der Vergangenheit habe sich die regionale Wirtschaftsförderung als geeignetes Instrument erwiesen. „Wenn etwas gut ist, sollte es beibehalten werden.“

Im Bereich der Europäischen Förderung müsse aus Sicht der oberfränkischen Wirtschaftskammern die Ziel-2-Förderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen unbedingt erhalten bleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung ist gerade Oberfranken auf Innovationsimpulse angewiesen.

Einen eindringlichen Appell an die Delegation richteten die Kammervertreter bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe, dem Förderinstrument des Bundes. „Wir sind bereit, unseren Anteil an den Konsolidierungsbemühungen zu leisten“, so HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers. Wenn es zu Kürzungen komme, müssten diese auf alle Regionen gleichmäßig verteilt werden. Alles andere würde das Fördergefälle weiter vergrößern.

Der Zeitpunkt des Besuchs sei glücklich gewählt, finde er doch in einer entscheidenden Phase statt, so Trunzer. „Im Oktober soll der 5. Kohäsionsbericht der Kommission vorgestellt werden, von dem wesentliche Vorschläge für die Ausrichtung der Strukturpolitik in der Förderperiode 2014 bis 2010 erwartet werden. Dabei werden Weichen gestellt.“