MdL Thor­sten Glau­ber: Immer mehr Kom­mu­nen stink­sauer wegen Breit­band­cha­os

Glau­ber for­dert vom Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um Auf­klä­rung zu geplatz­ten Ver­trä­gen beim Breit­band­aus­bau

MdL Thor­sten Glau­ber schüt­telt beim The­ma „Breit­ban­din­itia­ti­ve Bay­ern“, dem För­der­pro­gramm des Frei­staats, nur noch den Kopf: „Zuerst lässt man die Kom­mu­nen allein, dann wer­den noch nicht mal die maxi­mal mög­li­chen För­der­quo­ten in Höhe von 90 Pro­zent und 500.000 Euro pro Breit­band­pro­jekt ange­bo­ten – 11 von 16 Bun­des­län­dern haben dies bereits. Man ver­zich­tet zudem auf Leer­rohr­för­de­rung. Und jetzt ste­hen eini­ge Gemein­den trotz hohen Enga­ge­ments mit lee­ren Hän­den da.“

Glau­ber reagiert ver­är­gert auf die sich häu­fen­den Mit­tei­lun­gen über geplatz­te Ver­trä­ge beim Breit­band­aus­bau im Land­kreis Forch­heim, wie z. B. in Eggols­heim oder Igen­s­dorf. Doch so wie im Land­kreis ist es in ganz Bay­ern! Für ver­schie­de­ne Gemein­den sei ein sicher geglaub­ter Anschluss an das schnel­le Inter­net nun wie­der in wei­te Fer­ne gerückt. Die Leid­tra­gen­den sei­en Kom­mu­nen und Bür­ger.

Die Ver­ant­wor­tung für das Cha­os beim Breit­band­aus­bau sieht Thor­sten Glau­ber beim För­der­pro­gramm des Frei­staats Bay­ern: „Jetzt haben wir den Salat! Die Staats­re­gie­rung hat offen­sicht­lich För­der­be­schei­de für Pro­jek­te her­aus­ge­ge­ben, die unter den gege­be­nen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen gar nicht umsetz­bar waren. Wie kann das Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um sol­che Unter­neh­men zulas­sen? Die Kom­mu­nen müs­sen das jetzt aus­ba­den, Ver­trä­ge auf­lö­sen, neue För­der­an­trä­ge stel­len und ihre Bür­ger auf unge­wis­se Zeit ver­trö­sten. Ich fra­ge mich, ob die Staats­re­gie­rung sich vor­stel­len kann, wie ent­täu­schend das für die betrof­fe­nen Kom­mu­nen ist!“

Glau­ber sieht sich in der sei­ner Kri­tik bezüg­lich der unpro­fes­sio­nel­len und feh­ler­haf­ten Kon­struk­ti­on des Breit­band­pro­gramms durch die Staats­re­gie­rung bestä­tigt. Die Staats­re­gie­rung habe es hier ver­schla­fen, eine zen­tra­le Lei­tungs­funk­ti­on zu über­neh­men und statt­des­sen die Ver­ant­wor­tung hier­für den ein­zel­nen Kom­mu­nen zuge­scho­ben. Die­se fin­den sich dann in teils ner­ven­auf­rei­ben­den Ver­hand­lun­gen mit gro­ßen Unter­neh­men, der Aus­ein­an­der­set­zung mit hoch tech­ni­schen Details und dem Gezer­re um juri­sti­sche Fein­hei­ten des Wett­be­werbs­rechts wie­der. Glau­ber wei­ter: „Das ist unver­ant­wort­lich. Das Gan­ze hin und her hät­ten wir aus mei­ner Sicht ver­mei­den kön­nen. Wir haben stets gefor­dert, die Kom­mu­nen in die­sem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Hai­fisch­becken durch eine len­ken­de Staats­re­gie­rung zu ent­la­sten.“ Die Frei­en Wäh­ler haben in die­ser Rich­tung zahl­rei­che Anträ­ge gestellt und rich­ten nun einen Fra­gen­ka­ta­log zu den Ver­zö­ge­run­gen im Breit­band­aus­bau an die Staats­re­gie­rung.