MdL Thorsten Glauber: Immer mehr Kommunen stinksauer wegen Breitbandchaos
Glauber fordert vom Wirtschaftsministerium Aufklärung zu geplatzten Verträgen beim Breitbandausbau
MdL Thorsten Glauber schüttelt beim Thema „Breitbandinitiative Bayern“, dem Förderprogramm des Freistaats, nur noch den Kopf: „Zuerst lässt man die Kommunen allein, dann werden noch nicht mal die maximal möglichen Förderquoten in Höhe von 90 Prozent und 500.000 Euro pro Breitbandprojekt angeboten – 11 von 16 Bundesländern haben dies bereits. Man verzichtet zudem auf Leerrohrförderung. Und jetzt stehen einige Gemeinden trotz hohen Engagements mit leeren Händen da.“
Glauber reagiert verärgert auf die sich häufenden Mitteilungen über geplatzte Verträge beim Breitbandausbau im Landkreis Forchheim, wie z. B. in Eggolsheim oder Igensdorf. Doch so wie im Landkreis ist es in ganz Bayern! Für verschiedene Gemeinden sei ein sicher geglaubter Anschluss an das schnelle Internet nun wieder in weite Ferne gerückt. Die Leidtragenden seien Kommunen und Bürger.
Die Verantwortung für das Chaos beim Breitbandausbau sieht Thorsten Glauber beim Förderprogramm des Freistaats Bayern: „Jetzt haben wir den Salat! Die Staatsregierung hat offensichtlich Förderbescheide für Projekte herausgegeben, die unter den gegebenen technischen Voraussetzungen gar nicht umsetzbar waren. Wie kann das Wirtschaftsministerium solche Unternehmen zulassen? Die Kommunen müssen das jetzt ausbaden, Verträge auflösen, neue Förderanträge stellen und ihre Bürger auf ungewisse Zeit vertrösten. Ich frage mich, ob die Staatsregierung sich vorstellen kann, wie enttäuschend das für die betroffenen Kommunen ist!“
Glauber sieht sich in der seiner Kritik bezüglich der unprofessionellen und fehlerhaften Konstruktion des Breitbandprogramms durch die Staatsregierung bestätigt. Die Staatsregierung habe es hier verschlafen, eine zentrale Leitungsfunktion zu übernehmen und stattdessen die Verantwortung hierfür den einzelnen Kommunen zugeschoben. Diese finden sich dann in teils nervenaufreibenden Verhandlungen mit großen Unternehmen, der Auseinandersetzung mit hoch technischen Details und dem Gezerre um juristische Feinheiten des Wettbewerbsrechts wieder. Glauber weiter: „Das ist unverantwortlich. Das Ganze hin und her hätten wir aus meiner Sicht vermeiden können. Wir haben stets gefordert, die Kommunen in diesem Telekommunikations-Haifischbecken durch eine lenkende Staatsregierung zu entlasten.“ Die Freien Wähler haben in dieser Richtung zahlreiche Anträge gestellt und richten nun einen Fragenkatalog zu den Verzögerungen im Breitbandausbau an die Staatsregierung.
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