MdB Schar­fen­berg: „Organ­spen­de – Nein zur Erklä­rungs­pflicht im Führerschein“

Anläss­lich der aktu­el­len Äuße­run­gen des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on Dr. Gün­ter Krings über eine Erklä­rungs­pflicht zur Organ­spen­de im Per­so­nal­aus­weis und Füh­rer­schein, erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Mit­glied im Gesundheitsausschuss:

„Die Debat­te um die Erhö­hung der Organ­spen­der wird nicht rea­li­stisch geführt. Erst ging es um die Wider­spruchs­lö­sung, jetzt ist es die Erklä­rungs­pflicht zur Organ­spen­de im Füh­rer­schein oder Per­so­nal­aus­weis. Es muss ein­dring­lich gefragt wer­den, ob durch die Auf­nah­me einer Erklä­rung in Füh­rer­schein oder Pass das Ver­trau­en gegen­über der Organ­spen­de gestärkt wird und ob die Zahl der Spen­der dadurch steigt? Wir mei­nen nein, denn es braucht eine ver­trau­ens­vol­le Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on, die sicher­lich nicht in einer Füh­rer­schein-Aus­ga­be­stel­le gelei­stet wer­den kann.

Damit über­for­dert man die dor­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Viel­mehr sind die ent­schei­den­den Akteu­re in Poli­tik, Ärz­te­schaft, Kli­ni­ken und Kran­ken­kas­sen gefragt durch sehr behut­sa­me Auf­klä­rung, Ver­trau­en gegen­über der Organ­spen­de auf­zu­bau­en. Zudem sind eine Kon­kre­ti­sie­rung der Mel­de­pflicht im Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz und mehr qua­li­fi­zier­te Trans­plan­ta­ti­ons­be­auf­trag­te an den Kli­ni­ken drin­gend erforderlich.

Der­ar­tig plat­te Vor­schlä­ge wie die­se CDU Füh­rer­schein­lö­sung sind bei dem The­ma Organ­spen­de nicht ange­bracht. Durch sol­che Ideen wer­den bei den Men­schen eher Unsi­cher­hei­ten auf­ge­baut. Man kann und darf nie­man­den zwin­gen, sich so mit dem The­ma Organ­spen­de aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Wah­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts und die genann­ten Struk­tur­ver­bes­se­run­gen ste­hen für uns Grü­ne im Vordergrund.“