Der Neue Wiesentbote

Bundesfamilienministern Dr. Kristina Schröder hat in einem Schreiben an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bestätigt, dass es über das Jahr 2012 hinaus keine unveränderte Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch den Bund mehr geben wird.

Sie begründet dies mit einer unzulässigen haushaltsrechtlichen Dauerförderung von Projekten auf lokaler Ebene, für die der Bund keine dauerhafte Förderkompetenz habe. „Ministerin Schröder hat zwar mit ihrer Argumentation recht. Dennoch müssen Möglichkeiten gefunden werden, wie finanzielle Förderungen durch den Bund bestehen bleiben können.

Der Nutzen der Mehrgenerationenhäuser ist in den Kommunen deutlich sichtbar“, so Anette Kramme. Zwar lobt die Ministerin in ihrem Schreiben die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser vor Ort und signalisiert das Interesse der Bundesregierung an einer Fortführung des Programms, bleibt aber konkrete Handlungsansätze schuldig.

„Indirekt fordert die Ministerin die Träger und Kommunen auf, ihrer lokalen Verantwortung im eigenen Interesse gerecht zu werden, was nichts anderes bedeutet, als das sie künftig die Kosten alleine schultern müssen. Das ist in den meisten Fällen jedoch nicht möglich. Es ist positiv, dass sich eine Arbeitsgruppe im Ministerium mit der Thematik beschäftigt. Ohne finanzielle Hilfe des Bundes steht das Projekt meines Erachtens jedoch vor dem Aus. Dies wäre bedauerlich und nach den Einsparungen in der Städtebauförderung ein weiterer Schlag ins Gesicht aktiver Kommunen“, so die Abgeordnete.