MdL Thorsten Glauber: „Kürzung der Städtebauförderung trifft Kommunen ins Mark“
Oberfranken weiter vergessenes Land!
Die vom bayerischen Bundesbauminister Ramsauer geplante Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro im Jahr 2011 trifft Oberfrankens Gemeinden ins Mark, so der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete und stellv. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg Thorsten Glauber.
Bayern würde nächstes Jahr nur noch 8 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhalten anstatt wie in diesem Jahr 51 Mio. Euro, weil der Bund den Verteilungsschlüssel zu Ungunsten der alten Bundesländer ändert. Fraglich ist außerdem, in welcher Höhe die bayerische Staatsregierung die Städtebauförderung bei einem Rückgang der Bundesmittel kofinanzieren würde. Bisher steuerte Bayern Mittel in gleicher Höhe wie der Bund bei. Sollte sich dieser Satz nicht erhöhen, würden den bayerischen Kommunen weitere 43 Mio. Euro im nächsten Jahr fehlen.
Im Jahr 2009 standen in Oberfranken über 10 Millionen Euro Städtebau-Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Dazu kamen EU- und Landesmittel in Höhe von rund 16 Millionen Euro, sodass im letzten Jahr 70 Städte und Gemeinden mit über 26 Millionen Euro Zuschüssen unterstützt werden konnten. Davon flossen über 80 Prozent in den ländlichen Raum. Da diese Mittel in der Regel mit 40 Prozent von den Gemeinden kofinanziert werden müssen, resultierte daraus ein bedeutendes Auftragsvolumen für die örtliche Bauwirtschaft.
Für den einzelnen Landkreis in Oberfranken waren das im Schnitt 3 Mio. Euro an Förderung. Diese Förderung wiederum hat mit jedem geförderten Euro ein siebenmal so hohes Investitionsvolumen angestoßen: was einem Investitionsvolumen von ca. 21 Mio. alleine im Landkreis Forchheim entspricht.
Der Schaden für die Kommunen im Landkreis Forchheim sowie die regionale Wirtschaft in ganz Oberfranken wäre erheblich.
„Diese Entwicklung ist für den ländlichen Raum zukunftsentscheidend! In den kommenden Jahren können keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden und laufende Projekte müssen wohl gestreckt oder abgebrochen werden”, so Glauber. „Während in den Metropolen wie München weiterhin massiv investiert wird, verlieren Landkommunen mehr und mehr den Anschluss.“ In München diskutiert die Politik über eine zweite Stammstrecke mit einem Investitionsvolumen von 3 Milliarden und lernt dabei nicht aus dem Fiasko um Stuttgart 21, während in Oberfranken Bezirk und Kommunen ausbluten.
Glauber: „Wo ist da Aufschrei der Abgeordneten aus CSU und FDP? Ich dachte, auch sie sind gewählte und interessierte Vertreter unseres Oberfranken.“
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