MdL Edu­ard Nöth: Städ­te­bau­för­de­rung und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung sind wich­tig für Mit­tel­stand und Klimaschutzziele

Die Städ­te­bau­för­de­rung des Bun­des und die För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung der KfW dür­fen nicht im geplan­ten Umfang redu­ziert wer­den. Mit die­ser For­de­rung rich­tet sich der Forch­hei­mer CSU-Abge­ord­ne­te im Baye­ri­schen Land­tag, an sei­ne Bun­des­tags­kol­le­gen Hart­mut Koschyk, Tho­mas Sil­ber­horn und Seba­sti­an Kör­ber.. Die Ein­spa­run­gen in die­sem Bereich sei­en weder öko­lo­gisch noch mit Blick auf Arbeits­plät­ze sinnvoll.

Die Städ­te­bau­för­de­rung sei gut inve­stier­tes Geld, weil jeder Euro an Zuschüs­sen bis zu acht Euro wei­te­re Inve­sti­ti­ons­mit­tel aus­lö­se. Die Erfol­ge die­ser För­der­mit­tel sind sowohl in den Städ­ten als auch in den Gemein­den des Land­krei­ses Forch­heim nicht zu über­se­hen. „Gera­de die­se För­der­mit­tel bele­ben unse­ren Arbeits­markt vor allem im mit­tel­stän­di­schen Bereich“, so der CSU-Abgeordnete.

Nöth bat die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, noch ein­mal zu über­prü­fen, ob nicht stär­ker im kon­sum­ti­ven als im inve­sti­ven Bereich gespart wer­den kön­ne. Der brei­te gesell­schaft­li­che Kon­sens, dass Kli­ma­schutz eine der her­aus­ra­gen­den Auf­ga­ben der näch­sten Jah­re und Jahr­zehn­te ist, dür­fe nicht aus den Augen ver­lo­ren wer­den. Bei den deut­schen Kli­ma­schutz­zie­len spie­le die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung eine gro­ße Rol­le. Unter die­sem Aspekt sei die durch die KfW aus­ge­reich­te För­de­rung des Bun­des unver­zicht­bar. „Schließ­lich dür­fen wir die Kom­mu­nen mit ihren Pro­ble­men nicht allein las­sen.“ Kämen die Kür­zun­gen im Bereich der Städ­te­bau­för­de­rung wie vor­ge­se­hen, wür­den die Mit­tel des Bun­des fast nur noch in die neu­en Bun­des­län­der flie­ßen. „Aber gera­de wir in Bay­ern haben höchst unter­schied­li­che Her­aus­for­de­run­gen zu mei­sten. Wäh­rend in man­chen Regio­nen Bevöl­ke­rungs­rück­gang und Struk­tur­wan­del zu weit rei­chen­den Um- und Rück­bau­maß­nah­men zwin­gen, müss­ten in ande­ren Tei­len erheb­li­che Zuzü­ge städ­te­bau­lich auf­ge­fan­gen und inner­ört­li­che Ent­wick­lungs­de­fi­zi­te besei­tigt werden.

Zwan­zig Jah­re nach dem Mau­er­fall müs­sen wir fest­stel­len, dass es Ver­än­de­rung nicht nur in den neu­en Bun­des­län­dern gibt“, mahn­te MdL Edu­ard Nöth. Die dro­hen­de Kür­zung bei der Städ­te­bau­för­de­rung ab 2011 wür­de vie­le Erneue­rungs­pro­zes­se in unse­ren Kom­mu­nen zum Erlie­gen brin­gen. „Das wür­de beson­ders den länd­li­chen Raum in Bay­ern hart tref­fen und wider­s­pä­che unse­ren erklär­ten Zie­len.“ Auf den länd­li­chen Raum ent­fal­len über 72 Pro­zent der Städ­te­bau­för­de­rung. Im Jah­re 2009 waren das immer­hin 111 Mil­lio­nen Euro, so Edu­ard Nöth. Des­halb müs­se über Umfang und Struk­tur der Städ­te­bau­för­de­rung noch ein­mal dis­ku­tiert werden.

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