Der Neue Wiesentbote

Die ober­frän­ki­sche SPD for­dert den Frei­staat Bay­ern auf, die finan­zi­el­le Not­la­ge der Kom­mu­nen und des Bezirks Ober­fran­ken end­lich ernst­zu­neh­men und den blu­mi­gen Wor­ten und Ver­spre­chun­gen auch Taten fol­gen zu las­sen. „Es kann nicht sein, dass der Frei­staat Bay­ern einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf Kosten der Kom­mu­nen prä­sen­tiert. Dies ist ver­lo­ge­ne Poli­tik zula­sten der Men­schen. In Ober­fran­ken wer­den wir das nicht län­ger hin­neh­men und uns mit allen Mit­teln weh­ren“, so die Bezirks­vor­sit­zen­de Anet­te Kramme.

Soll­te der Frei­staat Bay­ern den Haus­halts­an­satz für den staat­li­chen Bela­stungs­aus­gleich bei 583,6 Mil­lio­nen Euro belas­sen, füh­re das zahl­rei­che Kom­mu­nen an den Rand der Hand­lungs­un­fä­hig­keit. „Die dar­aus resul­tie­ren­de Erhö­hung des Hebe­sat­zes der Bezirks­um­la­ge um fünf Pro­zent­punk­te ist für die Kom­mu­nen nicht mehr leist­bar. Die vie­len Brie­fe von Bür­ger­mei­stern aller Par­tei­en und Grup­pie­run­gen an mich sind ein deut­li­ches Signal, dass schnel­les Han­deln not­wen­dig ist. Eine Erhö­hung des Haus­halts­an­sat­zes im näch­sten Jahr auf min­de­stens 800 Mil­lio­nen Euro ist zwin­gend erfor­der­lich, um die finan­zi­el­len Bela­stun­gen ein­zu­schrän­ken“, so Kram­me weiter.

Doch auch der Bund müs­se sei­nen Teil bei­tra­gen und die ober­frän­ki­sche Bezirks­re­gie­rung bei den Kosten für die Ein­glie­de­rungs­hil­fe behin­der­ter Men­schen kräf­ti­ger unter­stüt­zen. „Die For­de­rung nach einem Bun­des­lei­stungs­ge­setz für Men­schen mit Behin­de­rung mit dem Ziel einer Betei­li­gung des Bun­des am Net­to­auf­wand der Ein­glie­de­rungs­hil­fe von 33 Pro­zent bereits ab 2012 unter­stüt­zen wir und ich wer­de mich in Ber­lin vehe­ment dafür ein­set­zen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Kri­tik übt die ober­frän­ki­sche SPD auch an Bay­erns Umwelt­mi­ni­ster Mar­kus Söder. „Wenn man sich die erheb­li­chen Kosten ansieht, die zahl­rei­chen Städ­ten und Gemein­den für die Nach­rü­stung und Sanie­rung ihrer Klär­an­la­gen ins Haus ste­hen, kön­nen wir nicht nach­voll­zie­hen, dass der Frei­staat Bay­ern kei­ner­lei För­der­mit­tel mehr dafür bereit­stellt. Wenn der Frei­staat so wei­ter­macht wie bis­her, blu­ten die Kom­mu­nen Stück für Stück aus. Die Zeche zahlt letzt­end­lich der Bürger.“