Offener Brief der Forchheimer CSU: „Mitwirkung im überparteilichen Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art “
Miteinander für die Bewahrung unserer Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass, aus Sorge um unsere Region wegen möglicher weiterer Auftritte von Personen aus dem Umfeld des rechts- oder auch linksextremen Spektrums und auch aufgrund aktueller Ausführungen des Verfassungsschutzes darf ich Sie über folgendes informieren und um Ihre geschätzte Unterstützung bitten.
1. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte im Forchheimer Stadtrat bereits vor einem Jahr der Antrag auf Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg mit dem deutlichen und unmissverständlichen Hinweis, dass sich Widerstand gegen jegliche Form des Extremismus wenden müsse: Rechtsextremismus, Linksextremismus, anderweitig motivierter Extremismus.
Diesem Antrag wurde seitens des gesamten Stadtrates einstimmig zugestimmt.
2. Seitens des Forchheimer Stadtrates wurde der am 5.8.10 verabschiedeten und nachfolgend dargestellten Resolution der Stadt Forchheim (Anlage 1) einstimmig zugestimmt.
3. Nun ist es sinnvoll, auf Grundlage dieser Resolution, eine überparteiliche Vereinigung gegen Extremismus gleich irgendwelcher Art (sei er von rechts, links oder anderweitig motiviert !) zu gründen.
4. Ausschließliche Grundlage und Leitlinie dieses Bündnisses ist die Resolution der Stadt Forchheim.
5. Ziel ist es nun, entsprechend der Resolution
(Auszug):„Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.“
dafür Sorge zu tragen, dass das Bündnis hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Verankerung möglichst breit aufgestellt sein wird und Initiativen gegen Extremisten jeglicher Art unterstützt.
Es gilt, sich gemeinsam und konsequent gegen diejenigen zu stellen, die teilweise auch mittels Gewalt und unter Missachtung der Menschenrechte unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, abschaffen wollen.
Eingeladen hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Organisationen, die sich in ihrer Heimat sowie darüber hinaus gesamtgesellschaftlich ebenfalls klar und eindeutig von extremistischen Tendenzen gleich irgendwelcher Art distanzieren und das Ziel der Resolution unterstützen. Neben Vertretern weiterer Parteien, Fraktionen, Gruppierungen oder Vereinen stehen auch Personen wie MdL Eduard Nöth oder OB und Bezirksrat Franz Stumpf hinter der Zielsetzung („Geplantes Bündnis ist richtig“, NN v. 12.08., S.1).
Darüber hinaus wird das Vorhaben seitens der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz als begrüßenswert angesehen.
Bitte unterstützen Sie das Vorhaben, hiermit setzen Sie ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus jeglicher Art.
Sofern Sie Interesse daran haben, die Ziele der Resolution zu unterstützen und dem Bündnis gegen Extremismus beizutreten, bitte ich Sie, dies durch das Ausfüllen und Rücksenden der nachfolgenden Erklärung (Anlage 2) zu erklären.
Offizielle Haltung der Großen Kreisstadt Forchheim zu Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer Organisationen
R e s o l u t i o n
Mit Entsetzen mussten am Samstag, dem 24.07.2010, dem Tag der diesjährigen Annafesteröffnung, die Bevölkerung, der Stadtrat und die Stadtverwaltung eine Versammlung des der rechten Szene zuzuordnenden “ Nationalen Stammtisches an der Regnitz Erlangen / Forchheim “ am Marktplatz miterleben.
Die Durchführung dieser Versammlung konnte vom Landratsamt Forchheim als zuständige Behörde nicht verhindert werden, da die formellen Voraussetzungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes eingehalten wurden und der Verfassungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 Grundgesetz / Art. 113 BV ) hier schwerer wiegt, als die erheblichen Bedenken der Stadt Forchheim oder die berechtigte Entrüstung der Bürgerinnen und Bürger.
Auch künftig muss in Forchheim mit Versammlungen des politischen Randspektrums gerechnet werden, die NPD hat dies in einem Fax an das Rathaus bereits angekündigt.
Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.
Der Stadtrat von Forchheim erklärt ausdrücklich und unmissverständlich allen Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums, dass sie in Forchheim unwillkommen sind und die Stadt Forchheim sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten mit allen Mitteln gegen die Bestrebungen, hier Fuß zu fassen, entgegenstellen und wehren wird.
Die NPD hat in ihrem Fax angekündigt, “ Forchheim wird die NPD noch kennen lernen “ – der Stadtrat sagt hierzu : Die Stadt Forchheim lässt sich hiervon nicht einschüchtern und wird an ihrer Linie gegenüber dem politischen Extremismus unbeirrt festhalten.
(einstimmiger Beschluss des Stadtrates der Großen Kreisstadt Forchheim in der Vollsitzung am 05.08.201)
Beitrittserklärung zum überparteilichen Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art
Ja, ich bin bereit, auf Grundlage der Resolution des Stadtrates vom 05.08.10,
insbesondere:
„Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.“
dem überparteilichen Bündnis gegen Extremismus beizutreten.
Datum:
Name:
Vorname:
Adresse:
Unterschrift:
Vorläufige Rücksendeadresse:
us@fonline.de
Udo Schönfelder
von-Brun-Str. 6, 91301 Forchheim
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