MdL Edu­ard Nöth: Für die Gewer­be­steu­er, für star­ke Kom­mu­nal­fi­nan­zen

Der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth setzt sich mas­siv für den Erhalt der Gewer­be­steu­er ein. Er unter­stützt damit die For­de­rung des Baye­ri­schen Städ­te­tags für einen Erhalt der Gewer­be­steu­er. „Die Gewer­be­steu­er bleibt und wird nicht abge­schafft, solan­ge es kei­ne Alter­na­ti­ve zu ihr gibt. Die Kom­mu­nen brau­chen die­se Ein­nah­men“, beton­te MdL Edu­ard Nöth.

„Die CSU wird bei der geplan­ten Gemein­de­fi­nanz­re­form nichts gegen den Wil­len der Kom­mu­nen unter­neh­men und setzt sich für eine Stär­kung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen ein“, stell­te Nöth klar. „Unser Ziel ist, Wege zu fin­den, die star­ken Schwan­kun­gen der kom­mu­na­len Ein­nah­men zu ver­rin­gern, um damit eine ver­läss­li­che Pla­nung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen zu ermög­li­chen und die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Kom­mu­nen ins­ge­samt zu stär­ken.“ Für denk­bar hält Edu­ard Nöth eine Sta­bi­li­sie­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen durch eine stär­ke­re Betei­li­gung an der Umsatz­steu­er.

Eben­so wich­tig wie die Sta­bi­li­sie­rung der Ein­nah­men­sei­te der Kom­mu­nen sei aber auch, die Aus­ga­ben­be­la­stung der Kom­mu­nen, ins­be­son­de­re im Bereich der Sozi­al­auf­ga­ben, nicht wei­ter anwach­sen zu las­sen, beton­te Nöth.

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