SPD, Freie Wähler und Forchheimer Grüne Liste treten Bündnis gegen Rechts bei
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Freien Wähler Forchheim, die SPD Forchheim und die Forchheimer Grüne Liste (FGL) ihren
Beitritt in das „Forchheimer Bündnis gegen Rechts – Bunt statt Braun“.
Das seit Jahren bestehende, bürgerliche und überparteiliche Bündnis ist nach ihrer Überzeugung die sinnvollste und wie die Beispiele von Wunsiedel, Bamberg und Gräfenberg zeigen, effizienteste Möglichkeit einer friedlichen Bekämpfung rechtsextremistischer Phänomene. Einig sind sich FW, SPD und FGL auch darin, einer Aufweichung der klar definierten Zielsetzung durch eine thematische Vermischung mit anderen Erscheinungsformen des Extremismus eine Absage zu erteilen.
So unterschiedlich die jeweiligen extremistischen Gruppierungen in ihrer Historie, ihrer Zielsetzung und ihren Methoden sind, so differenziert und voneinander losgelöst müssen auch die Bekämpfungsstrategien sein. Eine Ansicht, die nicht zuletzt ihre Bestätigung in den Denkmodellen der Polizeien und Verfassungsschutzorgane der Länder wiederfindet.
Den Vorwurf der Blindheit auf dem linken Auge lassen dabei unter Verweis auf die von allen Fraktionen des Forchheimer Stadtrates mitgetragene Resolution weder FW, SPD noch FGL gelten. Vielmehr ermögliche die scharfe Fokussierung auf die in Forchheim stattfindenden rechtsextremistischen Aktivitäten nicht zuletzt auch eine gedankliche Bündelung und Harmonisierung vieler demokratischen Kräfte. Mit Bedauern stelle man daher fest, dass sich der CSU diese Sichtweise nicht erschließt.
Ich finde das Verhalten von CSU und ihrem Frontmann Schönfelder engstirnig und kindisch. Alle Parteien in Forchheim waren sich einig, dem Rechtsextremismus gemeinsam und abgestimmt entgegen zu treten. Das Forchheimer Bündnis gegen Rechts – überparteilich und demokratisch – ist die Organisation, die über die meiste Erfahrung verfügt. Die muss man nutzen. Schönfelder hat ein Problem damit, dass deren Sprecher ein SPD- und DGB-Mann ist bzw. war. Quasi der politische Feind der arbeitgeberfreundlichen CSU. So ist der Blick mehr nach links als nach rechts gerichtet und das Bekenntnis gegen rechts nichts mehr als ein untauglicher weil durchschaubarer Versuch, der CSU ein anderes Image zu verpassen. Rechtspopulistische Äußerungen, wie sie vor kurzem CSU – Eismann und Scheu öffentlich tätigten, vermitteln aber ein ganz anderes Bild einer Partei, die von sich selbst sagt, rechts von ihr dürfe es keine legale Partei geben (Zitate FJS und Seehofer). D.h., die CSU ist der Rechtsaußen innerhalb unserer demokratischen Parteienlandschaft. Somit wird klar, dass der Abstand zu links größer ist als der zu ganz rechts. Grenzwertig halt. Da passt es gut ins Bild, das angekratzte Image aufzupolieren, indem man sich zum „Impulsgeber“ eines Bündnisses gegen Extremismus ernennt. Meine Anerkennung gilt den Freien Wählern, der SPD u. FGL, die sich, so wie im Stadtrat vereinbart, an die Abmachung gehalten haben, gemeinsam und in enger Abstimmung gegen das Phänomen Rechts vorzugehen. Schönfelder ist in erster Linie ein Parteisoldat mit Ambitionen auf höherer Ebene. Deshalb kommt alles gerade recht, was ihm und seiner CSU nützen könnte. Um die Sache geht es ihm wohl weniger. Schade, dass so wenige Bürger die wahren Hintergründe kennen. Schade auch, dass die CSU dem Bündnis nicht beigetreten ist. Nicht der erste Irrweg einer Partei auf dem absteigenden Ast.