Der Neue Wiesentbote

IHK will ein­sei­ti­ge Strei­chung der Mit­tel im Rah­men des Spar­pa­kets verhindern

Die Indu­strie- und Han­dels­kam­mer (IHK) für Ober­fran­ken Bay­reuth befürch­tet, dass die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men des Spar­pa­kets die För­der­mit­tel aus der Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur“ (GA oder GRW) für die West­län­der kom­plett streicht. Die­se Mit­tel ste­hen der­zeit zur Ver­fü­gung, um ein­zel­be­trieb­li­che Inve­sti­tio­nen auch in den ober­frän­ki­schen För­der­ge­bie­ten zu bezu­schus­sen. „Wir erken­nen die Not­wen­dig­keit zur Aus­ga­ben­kür­zung im Bun­des­haus­halt an, aber zu einer ein­sei­ti­gen Strei­chung der GA-Mit­tel in West­deutsch­land darf es nicht kom­men“, betont IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Dr. Hans F. Trunzer.

Auf Vor­schlag von Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ster Brü­der­le hat das Bun­des­ka­bi­nett im Rah­men des Ent­wurfs für den Bun­des­haus­halt 2011 bereits beschlos­sen, die Mit­tel aus der Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur“ (GA) zu kür­zen. Die IHK for­dert jedoch, dass Ein­schnit­te mit Augen­maß und Weit­sicht erfol­gen. „Die Mit­tel­aus­stat­tung der GA-West nähert sich ohne­hin einer Gren­ze, bei deren Unter­schrei­tung eine akti­ve Regio­nal­po­li­tik gefähr­det wird“, so Dr. Trun­zer, nach des­sen Wor­ten die GA ein För­der­instru­men­ta­ri­um ist, das erwie­se­ner­ma­ßen gehol­fen hat, die struk­tu­rel­len Nach­tei­le der Wirt­schaft in den nord- und ost­baye­ri­schen Grenz­re­gio­nen zu min­dern. „Mit die­sem Instru­men­ta­ri­um der ein­zel­be­trieb­li­chen Inve­sti­ti­ons­för­de­rung wer­den Bund und Land ihrer gesamt­po­li­ti­schen Auf­ga­be gerecht, zur Schaf­fung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se bei­zu­tra­gen. Die­se Auf­ga­be stellt sich in Ost‑, aber auch in West­deutsch­land“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

In Schrei­ben an die zustän­di­gen Bun­des­mi­ni­ster Brü­der­le und Schäub­le macht die IHK jedoch deut­lich, dass alle Lan­des­tei­le einen pro­zen­tu­al glei­chen Anteil lei­sten müs­sen, wenn eine Kür­zung der Mit­tel aus Haus­halts­grün­den schon unver­meid­bar ist. „Eine ein­sei­ti­ge Strei­chung der GA-Mit­tel in West­deutsch­land wür­de dage­gen auf unse­ren nach­hal­ti­gen Pro­test sto­ßen. Aus unse­rer Sicht wür­de damit die GA ins­ge­samt in Fra­ge gestellt“, so Dr. Trunzer.