Bay­reu­ther Land­rat Her­mann Hüb­ner for­dert deut­li­che Erhö­hung der Aus­gleichs­lei­stun­gen

In Schrei­ben an den Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Horst See­hofer sowie Land­tags­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Stamm hat sich Bay­reuths Land­rat Her­mann Hüb­ner für eine deut­li­che Erhö­hung der Aus­gleichs­lei­stun­gen nach Art. 15 FAG ein­ge­setzt. Grund ist die finan­zi­ell dra­ma­ti­sche Situa­ti­on des Bezirks Ober­fran­ken. Hüb­ner wört­lich: „Der Bezirks­tags­prä­si­dent teil­te mir mit, auf­grund der Stei­ge­rung des Umla­ge­be­darfs in den näch­sten bei­den Jah­ren um ins­ge­samt 56 Mio. Euro muss mit einer Anhe­bung des Bezirks­um­la­gen­he­be­sat­zes um jeweils 5 % Punk­te gerech­net wer­den.“

Der Land­rat sieht des­halb Schlim­mes auf den Land­kreis Bay­reuth zukom­men und beruft sich auf Schät­zun­gen des Baye­ri­schen Land­kreis­ta­ges, wonach im kom­men­den Jahr bei den Land­krei­sen mit einem Umla­ge­kraft­rück­gang von 6,4 % zu rech­nen ist. „Dies wür­de bei einem gleich­blei­ben­den Kreis­um­la­gen­he­be­satz von der­zeit 41 % zu Min­der­ein­nah­men von knapp 2 Mio. Euro füh­ren“, so Hüb­ner. Gleich­zei­tig wür­de die Erhö­hung des Bezirks­um­la­gen­he­be­sat­zes um 5 % auf dann 21 %-Punk­te Mehr­aus­ga­ben von rd. 3,8 Mio. Euro ver­ur­sa­chen. Dies hät­te eine Erhö­hung des Kreis­um­la­gen­he­be­sat­zes um rd. 8 % Punk­te zur Fol­ge, was die finan­zi­ell ange­schla­ge­nen Land­kreis­kom­mu­nen auf kei­nen Fall ver­kraf­ten könn­ten.

„Des­halb unter­stüt­ze ich die Reso­lu­ti­on des Bezirks­tags Ober­fran­ken an die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung und den Baye­ri­schen Land­tag vom 29. Juli 2010 voll­in­halt­lich und habe in Mün­chen um Unter­stüt­zung und Hil­fe gebe­ten“,
schloss der Land­rat.

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