Jahreshauptversammlung des Forchheimer Mieterbunds

Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Forchheim standen hauptsächlich die geplanten Änderungen der Bundesregierung rund um das Thema „Miete“ im Fokus der Diskussionen.

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Mieterbundes am Winterbauerkeller wurde neben den üblichen Regularien für Hauptversammlungen auch die geplanten Änderungen im Mietrecht diskutiert. Erster Vorsitzender Traugott Hübner konnte von steigenden Mitgliederzahlen im Mieterbund – zurzeit sind es rund 370 Mitglieder – und einem steigenden Beratungsbedarf berichten. Dies führt er unter anderem auf die vielen fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen und auf die ständigen Änderungen im Mietrecht zurück.

Kritik kommt vom Mieterbund auch an der Streichung des Heizkostenzuschusses. „Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch“, so Hübner. Betroffen hiervon seien nur die einkommensschwächeren Haushalte und vor allem die Rentner. Auch die Begründung für die Wohngeldkürzung sei falsch. „Der erst zum 01. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss sei nicht wegen gesunkener Energiekosten überflüssig geworden“, so Hübner. Vielmehr liege der Ölpreis von heute im Gegensatz vom Ölpreis bei Einführung der Heizkostenpauschale um 34 Prozent höher.

Eigentlich hätte der Gesetzgeber die Pflicht, das Wohngeld so auszugestalten, dass ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich gesichert sei. Gegen diese Verpflichtung verstoße der Gesetzgeber nun. Die geplanten Kürzungen würden bedeuten, dass Haushalte durchschnittlich zwischen 40 und 50 Euro weniger Wohngeld pro Monat bekommen. Für Hübner nur eine Ausgabenverschiebung die wenig Sinn macht. Dann muss eben die Sozialhilfe einspringen.

Weiter kritisiert der Mieterbund die durch die Bundesregierung geplante Novellierung des Mietrechts an. Demnach sollen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter vereinheitlicht werden. Bisher können Mieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis immer mit Dreimonatsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist für den Vermieter hängt von der Wohndauer des Mieters ab und schwankt zwischen drei und neun Monaten (Mietverhältnis bis fünf Jahre/ drei monatige Kündigungsfrist/Mietverhältnis zwischen fünf und acht Jahren sechs Monate und ab acht Jahre gelten neun Monate Kündigungsfrist für den Vermieter. Bisher sei von der Bundesregierung aber nicht erklärt worden, ob Vereinheitlichung der Kündigungsfristen bedeute, die Kündigungsfristen für Mieter zu verlängern oder für Vermieter zu verkürzen. „Mietnomaden“ sollen es zukünftig schwerer haben. Damit wolle die Bundesregierung auf die steigende Anzahl an Mietnomadenfälle reagieren, so Hübner. Zukünftig solle „Mietnomadentum“ im Verfahrens- und Prozessrecht und nicht wie bisher im Mietrecht geregelt sein. Damit erhoffe man sich eine „schnelleres Vorgehen“ gegen Wohnungsbetrüger. Von Seiten des Mieterbundes unterstütze man solche stringenten Maßnahmen, so Hübner.

Kontraproduktiv für den Mietmarkt wirke sich auch die geplante Kürzung für die Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes (Kürzung 2010 um 535 Millionen) und für die Städtebauförderung (Kürzung 2010 um 1,2 Milliarden Euro) aus. Dies könnte sich auch negativ für das Projekt „Soziale Stadt“ im Forchheimer Norden auswirken.  2011 sollen gerade noch 450 Millionen Euro für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung bewerbe das Sanierungsprogramm als „Erfolgsprojekt“ und kürze gleichzeitig radikal. „Widersprüche in sich“, so Hübner.

Den Kassenbericht an der Hauptversammlung verlas Christine Büttner. Nach Bekanntgabe des Revisionsergebnisses der Kassenprüfung durch Lisa Hofmann und Elisabeth Brug, wurde die Vorstandschaft entlastet. Der Mieterbund Forchheim ist in der Birkenfelder Straße 27 ansässig und kann telefonisch unter 09191/67474 zu den Bürozeiten erreicht werden.