Der Neue Wiesentbote

Die Haushaltssituation 2010 sowie die Prognosen für die kommenden Jahre sind gekennzeichnet von immens steigenden Sozialausgaben und Kostensteigerungen beim Gewässerausbau.

Im laufenden Jahr fehlen im Sozialetat – vor allem durch gestiegene Ausgaben in der Eingliederungshilfe – rund 10 Millionen Euro. Eine Kostenexplosion bei der Schulassistenz und dem Schulgeld ist eine der Ursachen. Auch der Haushaltsansatz für die Hilfe zur Pflege wird voraussichtlich um 3 – 4 Millionen Euro überschritten werden. Der noch unter der Trägerschaft des Bezirks stattfindende Ausbau der Gewässer zweiter Ordnung ist ebenfalls von einer deutlichen Kostensteigerung gekennzeichnet. Im Haushaltsjahr 2010 wird für den Gewässerausbau aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rund  14 Millionen Euro gerechnet, angesetzt waren knapp 12 Millionen Euro.

Für das Jahr 2011 wird mit einer weiteren Steigerung der Sozialhilfeausgaben in Höhe von 6 % gerechnet, was Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro entspricht. Damit würde der Ausgabenansatz „Soziale Hilfen“ im kommenden Haushaltsjahr auf 281 Millionen Euro ansteigen. Der Hebesatz der Bezirksumlage müsste so 2011 um 5 auf dann 21 Prozentpunkte angehoben werden, wenn der Bezirk nicht anderweitig entlastet wird.

Eine erste Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2012 geht derzeit von einem weiteren Rückgang der kommunalen Umlagekraft um 8 Prozent aus. Gleichzeitig wird wiederum eine Steigerung der Sozialausgaben von 6 % sowie der spätestens 2012 zu leistende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von voraussichtlich 9,3 Millionen Euro prognostiziert. Dieses Szenario würde eine Erhöhung des Hebesatzes um weitere 5 Hebesatzpunkte erfordern. Der Hebesatz der Bezirksumlage würde so im Jahr 2012 auf 26,3 % ansteigen. Im laufenden Jahr beträgt der Hebesatz 16 %.