Ist die Gewer­be­steu­er alter­na­tiv­los?

IHK-Steu­er­aus­schuss dis­ku­tiert Reform der Kom­mu­nal­fi­nan­zen

“Wir brau­chen eine sta­bi­le­re Finanz­aus­stat­tung für die Kom­mu­nen.” In die­ser For­de­rung waren sich die Mit­glie­der des Steu­er­aus­schus­ses der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth unter Vor­sitz von Die­ter Uschold in ihrer jüng­sten Sit­zung einig. Im Rah­men der Sit­zung haben Refe­ren­ten aus Poli­tik, Ver­wal­tung und Wirt­schaft die geplan­te Reform der Kom­mu­nal­fi­nan­zen aus unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven beleuch­tet. Ob eines der der­zeit auf Regie­rungs­ebe­ne dis­ku­tier­ten Model­le Erfolg ver­spre­chend ist, bleibt offen.

Nur rund ein Drit­tel der ober­frän­ki­schen Gemein­den ver­fü­ge der­zeit über eine geord­ne­te Finanz­si­tua­ti­on, die nord-ost-ober­frän­ki­schen Gemein­den sei­en von der schwie­ri­gen Finanz­la­ge beson­ders stark betrof­fen, so Johann Hüm­mer, Abtei­lungs­di­rek­tor der Regie­rung von Ober­fran­ken. Für die­se Situa­ti­on dür­fe jedoch nicht allein die Finanz­kri­se ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, viel­mehr gebe es viel­schich­ti­ge Ursa­chen, die auch wei­ter zurück­reich­ten, z.B. Weg­fall von Arbeits­plät­zen, Gebur­ten­rück­gang, wach­sen­de Sozi­al­lei­stun­gen oder die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung.

Ein blo­ßer Ersatz der Gewer­be­steu­er durch weni­ger kon­junk­tur­ab­hän­gi­ge Steu­ern, wie von der Reform­kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, sei des­halb ledig­lich “alter Wein in neu­en Schläu­chen”. Es sei Auf­ga­be der Poli­tik, die viel­schich­ti­gen Ursa­chen bei einer Lösung zu berück­sich­ti­gen. Um die Kom­mu­nen zu unter­stüt­zen bemü­he man sich auf Sei­ten der Ver­wal­tung unter ande­rem, höchst­mög­li­che För­der­sät­ze zu sichern und die För­der­ver­fah­ren mög­lichst zügig abzu­wickeln. Die Kom­mu­nen selbst hät­ten laut Hüm­mer jedoch nur gerin­gen Hand­lungs­spiel­raum, ihre Ein­nah­men zu erhö­hen.

Hacker: “Kom­mu­nen haben auch ein Aus­ga­ben­pro­blem”

Die Ein­nah­men zu erhö­hen, dür­fe laut Tho­mas Hacker, Vor­sit­zen­der der FDP-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, auch nicht vor­ran­gi­ges Ziel sein. “Die Kom­mu­nen haben nicht nur ein Ein­nah­me­pro­blem son­dern auch ein Aus­ga­ben­pro­blem, das zum Teil selbst gemacht ist”, so Hacker. Das von FDP unter­stütz­te so genann­te Prüf­mo­dell sehe unter ande­rem vor, die Gewer­be­steu­er ein­schließ­lich der Gewer­be­steu­er­um­la­ge abzu­schaf­fen und den Gemein­den statt­des­sen einen mit Hebe­satz­recht aus­ge­stat­te­ten Zuschlag zur Ein­kom­mens­steu­er und Kör­per­schafts­steu­er zu geben. Die­ses Modell wür­de den büro­kra­ti­schen Auf­wand laut Hacker ver­rin­gern und das Ver­fah­ren “ein­fa­cher, kla­rer und strin­gen­ter” machen. Es kön­ne in der jet­zi­gen Situa­ti­on nicht ziel­füh­rend sein, ste­hen zu blei­ben und auf der Gewer­be­steu­er zu behar­ren. Viel­mehr sei mehr Mut und der Blick nach vor­ne nötig. “Wir sind jetzt gefor­dert.”

DIHK: kei­nes­falls Steu­ern auf Kosten

Das Ziel, ver­läss­li­che­re Ein­nah­men für die Kom­mu­nen zu sichern, dür­fe aus Sicht der Wirt­schaft kei­nes­falls mit der Besteue­rung von Kosten oder wei­te­rem büro­kra­ti­schen Auf­wand ver­bun­den wer­den, so Alfons Kühn, Bereichs­lei­ter Steu­er und Finan­zen beim Deut­schen Indu­strie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK). Das Prüf­mo­dell der FDP sei unter­stüt­zens­wert. Er befürch­te aller­dings, dass sich die dafür erfor­der­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Mehr­heit im Moment nur schwer orga­ni­sie­ren las­se. Einem Ersatz der Gewer­be­steu­er stün­den die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de wohl des­halb ableh­nend gegen­über, weil man auf die rasan­ten Stei­ge­run­gen in guten wirt­schaft­li­chen Jah­ren nicht ver­zich­ten wol­le. Die­sen “Charme” bie­ten die ange­bo­te­nen Ersatz­mo­del­le nicht, so Kühn.

Der IHK-Aus­schuss appel­lier­te an die Poli­tik, die offen zu Tage getre­te­nen Män­gel der Gewer­be­steu­er zu bei­sei­ti­gen und nach Jahr­zehn­te­lan­gen erfolg­lo­sen Ver­su­chen die not­wen­di­ge Reform die­ses Mal nicht wie­der schei­tern zu las­sen.