Der Neue Wiesentbote

Das Sparpaket der Bundesregierung war beherrschendes Thema einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Oskars in Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ging dabei gerade mit den Kürzungen im sozialen Bereich hart ins Gericht. „Die Bundesregierung will uns weiß machen, dass gerade die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt hätten und den Gürtel nun enger schnallen sollen. Mit diesem sozialen Zynismus wird sich die SPD nicht abfinden“.

Es würden wieder einmal diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Lobby hätten und sich nicht wehren könnten. „Die Leidtragenden sind Familien und die Alleinerziehenden. Es tut mir im Herzen weh, wenn gerade bei den Kindern gespart wird“, so die Bayreuther AsF-Vorsitzende Petra Nölkel.

„Wenn für Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird, fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Wenn Langzeitarbeitslose keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, dann bleiben sie ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was für diese dann teuer wird“, meinte Anette Kramme. „Das Sparpaket des Bundes hat sich spiegelgleich in den Sparvorschlägen von Rödl und Partner in Bayreuth fortgesetzt. Beide Pakete sind sozial nicht ausgewogen und ungerecht. Zum Glück konnten im Stadtrat die schlimmsten Einschnitte verhindert werden „, ergänzte die dritte Bürgermeisterin Beate Kuhn.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung unsinnige Steuergeschenke an ihre Klientel verteilt und sich das Geld anschließend wieder von den Schwächsten und der arbeitenden Mittelschicht zurückholt. Das ist unredlich und heizt den sozialen Unfrieden in Deutschland weiter an“. Stattdessen müssten die Verursacher der herrschenden Krise zur Verantwortung gezogen werden.

„Dazu fehlt der Bundesregierung aber der Mut. Sie trauen sich nicht, Spekulanten und Finanzzocker zu besteuern und so für stabile und gerechte Einnahmen für die Staatskasse zu sorgen. Stattdessen müssen wieder die kleinen Leute dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben“, so Kramme.