MdB Scharfenberg: „Bundesregierung versäumt Kinder und Jugendliche vor Alkoholmissbrauch besser zu schützen“
Zur vorgestrigen Pressekonferenz der Bundesdrogenbeauftragten mit den Tankstellenverbänden erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
Nicht die Umsatzinteressen beim Alkoholverkauf sind zu schützen, sondern Kinder und Jugendliche.
Doch anstatt endlich eine systematische Alkoholprävention und eine umfassende Strategie für den Schutz von Kinder und Jugendliche zu entwickeln hat die Bundesregierung nicht den Mut, konsequente Schritte auch gegen die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Alkohol bleibt für Jugendliche zu leicht verfügbar und wird weiterhin zu stark beworben. Außerdem wäre es längst angebracht, ein Mindestbußgeld für Jugendschutzverstöße einzuführen und die Alkoholwerbung zum besseren Jugendschutz weiter einzuschränken.
Doch anstelle des im Koalitionsvertrag angekündigten nationalen Aktionsplans zum Jugendschutz werden wachsweiche Selbstverpflichtungen beschworen. Diese haben sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen, das Problem jugendlichen Rauschtrinkens zu bekämpfen. Gerade für Hof, dass mit Bamberg und Stralsund eine statische Spitzenposition beim Komatrinken von Jugendlichen einnimmt, sind das schlechte Nachrichten. Wieder einmal drückt sich die Bundesregierung vor ihren Aufgaben und lässt Städte und Gemeinde alleine.
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