Der Neue Wiesentbote

Zu den am gest­ri­gen Diens­tag ver­kün­de­ten gesund­heits­po­li­ti­schen Reform­plä­nen der Bun­des­re­gie­rung erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied des Gesundheitsausschusses:

„Das ist der Ein­stieg in den Aus­stieg aus der Soli­da­ri­tät. So sehen im Kern die Plä­ne zur Gesund­heits­re­form aus, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Rös­ler heu­te vor­ge­stellt hat.

Die Koali­ti­on will die Arbeit­ge­ber aus der Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für das Gesund­heits­we­sen ent­las­sen. Aus­ga­ben­stei­ge­run­gen sol­len künf­tig allein die Ver­si­cher­ten über die Ein­kom­mens-unab­hän­gi­gen Zusatz­bei­trä­ge bezah­len. Damit ist auch die gro­ße Kopf­pau­scha­le in der Kran­ken­ver­si­che­rung nicht mehr weit. Das hat Schwarz-Gelb immer gewollt.

Schwarz-gel­be Gesund­heits­po­li­tik kommt die Ver­si­cher­ten teu­er. Wer sie sich nicht lei­sten kann, muss einen Sozi­al­aus­gleich aus Steu­er­mit­teln bean­tra­gen. Das wird zu Gesund­heits­lei­stun­gen nach Kas­sen­la­ge füh­ren. So sehen die schwarz-gel­ben Sozi­al­staats­fan­ta­sien aus.“