Elisabeth Scharfenberg: Die Kopfpauschale kommt

Zu den am gestrigen Dienstag verkündeten gesundheitspolitischen Reformplänen der Bundesregierung erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

„Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. So sehen im Kern die Pläne zur Gesundheitsreform aus, die Bundesgesundheitsminister Rösler heute vorgestellt hat.

Die Koalition will die Arbeitgeber aus der Finanzierungsverantwortung für das Gesundheitswesen entlassen. Ausgabensteigerungen sollen künftig allein die Versicherten über die Einkommens-unabhängigen Zusatzbeiträge bezahlen. Damit ist auch die große Kopfpauschale in der Krankenversicherung nicht mehr weit. Das hat Schwarz-Gelb immer gewollt.

Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer. Wer sie sich nicht leisten kann, muss einen Sozialausgleich aus Steuermitteln beantragen. Das wird zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage führen. So sehen die schwarz-gelben Sozialstaatsfantasien aus.“