MdB Schar­fen­berg: “Fau­ler Kom­pro­miss bei Kür­zun­gen der Solarstromvergütung”

Zum Ver­hand­lungs­er­geb­nis aus dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss bezüg­lich der Kür­zung der Solar­ver­gü­tung im Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Scharfenberg:

Die Kür­zung der Solar­strom­ver­gü­tung kommt und zwar mit aller Wucht, auch wenn sie erst im Okto­ber in vol­lem Umfang grei­fen wird.

Das heu­te vor­ge­stell­te Ver­hand­lungs­er­geb­nis zwi­schen Bund und Län­dern aus dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss ist daher ein fau­ler Kom­pro­miss. Denn an der Sache hat die Koali­ti­on aus CDU/CSU und FDP nichts geän­dert. Alle Kom­pro­miss­vor­schlä­ge der Oppo­si­ti­on für die Solar­ver­gü­tung wur­den abge­lehnt. Ange­nom­men wur­de nur der schwarz-gel­be Antrag, der vor­sieht, dass die Ver­gü­tungs­ab­sen­kung in zwei Schrit­ten erfol­gen soll. Dem­nach soll die Ver­gü­tung für die För­de­rung von Anla­gen auf Dächern zum 1.Juli rück­wir­kend um 13 anstel­le der geplan­ten 16 Pro­zent gekürzt wer­den. Für Anla­gen auf Frei­flä­chen wird die Ver­gü­tung zunächst nur auf 12 anstatt 15 Pro­zent gekürzt. Bei Anla­gen auf soge­nann­ten Kon­ver­si­ons­flä­chen – also ehe­mals indu­stri­ell oder mili­tä­risch genutz­ten Flä­chen – erfolgt eine Kür­zung zunächst um 8 statt 11 Pro­zent. Doch die rest­li­chen drei Pro­zent­punk­te der Ver­gü­tungs­ab­sen­kung wer­den zum 1. Okto­ber 2010 in vol­lem Umfang umgesetzt.

Auch der Kom­pro­miss­vor­schlag der Grü­nen für Klein­an­la­gen bis 10 kW eine gerin­ge­re Absen­kung erst Anfang 2011 vor­zu­neh­men, wur­de von Schwarz-Gelb abge­lehnt. Eben­so die grü­nen Vor­schlä­ge bei Solar­an­la­gen auf vor­ma­li­gen Acker­flä­chen ab. Selbst über Frist­ver­län­ge­run­gen ließ die Koali­ti­on nicht mit sich reden. Auch der baye­ri­sche Mini­ster­prä­si­dent Horst See­hofer konn­te sich bei sei­nen Par­tei­freun­den nicht durchsetzen.

Gera­de in einer Regi­on wie Ober­fran­ken in der gan­ze Gemein­den und vie­le Bau­ern auf die För­de­rung ver­traut haben, um sich ein zwei­tes Stand­bein in der Ener­gie­wirt­schaft auf­zu­bau­en, ist die­se fahr­läs­si­ge Ener­gie­po­li­tik ein schwe­rer Schlag. Schwarz-Gelb ris­kiert mit die­ser Poli­tik, dass die so erfolg­rei­che deut­sche Pho­to­vol­ta­ik­bran­che künf­tig von Chi­na und Japan über­nom­men wer­den wird.

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