MdB Anette Kramme: „Stipendiengesetz ist Unsinn“
Das nationale Stipendienprogramm sowie die Änderungen beim BAföG standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Bayreuther Juso-Hochschulgruppe. Kein gutes Haar ließ die Referentin, MdB Anette Kramme, an den Vorschlägen der Bundesregierung zum Stipendiengesetz.
Kramme: „Damit wird soziale Selektion in der Hochschulbildung verfestigt. Zuletzt hat die Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems (HIS) über die soziale Herkunft bisheriger Stipendiaten ergeben, dass sie vor allem aus Familien mit einer hohen sozialen Herkunft stammen. Nicht ein junger Mensch wird sich wegen der Aussicht auf eine Stipendienlotterie zusätzlich für ein Studium entscheiden.“
Auch Michael Weh, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe, schloss sich der Kritik der Abgeordneten an: „Es muss mit Mehrfachanträgen von Abiturientinnen und Abiturienten gerechnet werden, die sich im Regelfall an mehreren Hochschulen bewerben. Der damit einhergehende Verwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen.“
Vorgesehen ist, dass Hochschulen zukünftig Stipendien von monatlich 300 Euro an begabte Studierende vergeben können. 150 Euro sollen von privaten Geldgebern eingeworben werden und 150 Euro legen Bund und Länder je zur Hälfte drauf. Acht Prozent der Studierenden sollen zukünftig darüber gefördert werden. „Auf die Hochschulen kommt bei der Auswahl der zu fördernden Studierenden eine Mammutaufgabe zu. Schließlich müssen zunächst einmal passende Kriterien gefunden werden, die der Intention des Gesetzes gerecht werden“, so Michael Weh.
Und Kramme ergänzt: „Neben der massiven sozialen Ungerechtigkeit trägt das neue Stipendienprogramm auch dazu bei, strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel Nordostbayern, weiter zu benachteiligen.“ Es sei utopisch zu glauben, dass Hochschulen in diesen Gebieten ausreichend private Geldgeber finden, um acht Prozent ihrer Studierenden über das neue Stipendienprogramm zu fördern. Diese Quote sei vor allem von Hochschulen in Städten wie München, Stuttgart und Hamburg zu erfüllen.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Kramme hingegen die Novelle des BAföG. Bedauerlich sei jedoch, dass die Bundesregierung Vorschläge der SPD wie z.B. die Förderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze oder vor allem die Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen nicht berücksichtigt habe.
„Der Verweis von Union und FDP auf die Haushaltslage des Bundes kann hier nur vorgeschoben sein, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrückt wird. Diese Mittel wären im BAföGbesser, nämlich effektiver und sozial gerechter angelegt.“
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