Presseerklärung des Forchheimer CSU-Kreisvorsitzenden: Deutschland muss sparen, Bayern bleibt Spitze

CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder thematisierte innerhalb der jüngsten Vorstandssitzung die Liquiditätsprobleme in Griechenland. Er verweist auf die nun erforderliche Nachhaltigkeit und auf die Fehler die beim Aufnahmeverfahren gemacht wurden – damals unter Federführung von Rot/Grün. Wichtig sei es nun, dass es keinen dauerhaften sondern nur temporären Hilfemechanismus – als Hilfe zur Selbsthilfe, nicht als Anreiz um Sparbemühungen zu reduzieren – geben darf.

Weiterhin von zunehmender Bedeutung sind die Schärfung des Stabilitätspaktes, die Unabhängigkeit der EZB, Regulierung und Transparenz. Auch Deutschland lebte über Jahrzehnte über seinen Verhältnissen und muss nun konsequent an das Sparen bzw. Kostenreduzierungen denken. Das Sparpaket der Bundesregierung ist insgesamt ausgewogen, das Lohnabstandsgebot richtig. Vor Einnahmeerhöhungen muss vorrangig die Ausgabenminderung berücksichtig werden.

Wichtig ist auch in der Öffentlichkeit offensiv herauszustellen, dass Bayern in wichtigen Bereichen – Bildung, Wirtschaft, Beschäftigung, Finanzen, Sicherheit, Familienpolitik, Identität und Lebensqualität – bundesweit Spitzenpositionen einnimmt.

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