MdB Anette Kramme: Halbierung der Städtebauförderung nicht akzeptabel
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert scharf die von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigte massive Kürzung der Städtebauförderung sowie der energetischen Gebäudesanierung. „Dies hätte verheerende Folgen für das lokale Handwerk, aber auch für die städtebaulichen und klimaschutzpolitischen Ziele der Kommunen“, so die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, Anette Kramme, MdB. Die Bundesmittel für die Städtebauförderung – also u. a. die erfolgreichen Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ – sollen im Jahr 2011 halbiert werden, ebenso die Mittel für die energetische Gebäudesanierung.
Auch Oberfranken wäre von den Kürzungen direkt betroffen: „In den kommenden Jahren können keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden und laufende Projekte müssen wohl gestreckt oder abgebrochen werden“, meint Anette Kramme.
Vom Programm Soziale Stadt, das 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gestartet wurde, profitierten 2009 neuen oberfränkische Kommunen: Bamberg, Bayreuth, Coburg, Forchheim, Hof, Kronach, Neustadt b. Coburg, Redwitz a. d. Rodach und Selb. Mit Mitteln des „Stadtumbaus West“ konnten im vergangenen Jahr sogar 23 oberfränkische Programmgebiete gefördert werden.
„Diese nicht nachzuvollziehenden Kürzungspläne gefährden den sozialen Zusammenhalt und den Umbau der Städte. Und Klimaschutz wird im Prinzip kaum noch realisierbar“, schimpft Kramme. Zudem sei damit zu rechnen, dass Investitionen und soziale Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache zurückgefahren würden. Denn eine öffentliche Förderung bewirke in der Städtebauförderung immer auch private Folgeinvestitionen: Ein Euro an Städtebauförderung zieht sechs Euro an privaten Investitionen nach sich, beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind es sogar neun Euro. Durch die angekündigte Kürzung der Städtebauförderung seien jedoch nicht nur Jobs gefährdet, mit ihr treffe die Bundesregierung auch erneut die Ärmeren. Anette Kramme: „Schließlich werden mit den Mitteln soziale Brennpunkte entschärft, in die geförderten Viertel zieht mehr Lebensqualität und nicht zuletzt Sicherheit ein.“
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