Der Neue Wiesentbote

FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler, die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Thomas Hacker

Offener Dialog: Einigkeit, dass es darum gehen müsse, mehr sichtbar für die Menschen in Deutschland zu bewegen

Bayerns FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam am vergangenen Sonntag mit der gesamten bayerischen FDP-Führungsspitze nach Bamberg, um in den Harmoniesälen mit der Parteibasis aus ganz Nordbayern zu diskutieren. Dies war eine von zwei zentralen sog. Kreisvorsitzendenkonferenzen  der bayerischen FDP in den letzten Tagen, um offen mit den Vertretern der FDP vor Ort über die Zukunft der Partei zu diskutieren und ihnen die Möglichkeit zu geben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Parteibasis direkt einzubringen.

Leutheusser-Schnarrenberger bekam viel Beifall für ihre Forderung, dass die FDP auf Bundesebene nun die richtigen Prioritäten setzen müsse. „Wir brauchen eine neue liberale Agenda und müssen uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten“, sagte sie.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) machte in seiner Rede deutlich, dass  es darum gehen müsse, angesichts der aktuellen Finanzsituation das Thema „Steuervereinfachung“ vor das Thema „Steuersenkung“ setzen. Das heiße nicht, dass man die Forderung nach Steuersenkungen aufgebe, wohl aber angesichts der veränderten Lage zurückstellen sollte.

Viele Redner bemängelten, dass man nicht gleich nach der Bundestagswahl grundlegende Reformen, z.B. im Gesundheitssystem auf den Weg gebracht habe, sondern auf Wunsch der Bundeskanzlerin bis nach der Landtagswahl in Nordrheinwestfalen abgewartet habe. Das sei falsch gewesen, war man sich einig. Erfreut zeigten sich viele Teilnehmer, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die FDP-Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht übernommen hat. Hier sahen viele Teilnehmer Chancen, einen wichtigen FDP-Reformvorschlag in die Tat umzusetzen.

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Thomas Hacker betonte, dass die FDP in Bayern konstruktiv mit der CSU in der Koalition in München zusammenarbeitet und in den letzten eineinhalb Jahren viel aus liberaler Sicht für die Menschen bewegen konnte, sei es bei der Stärkung des Mittelstandes, bei der Reform des bayerischen Schulsystems, bei der Einführung von mehr Freiheit für die Hochschulen durch Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch oder bei der DSL-Versorgung des ländlichen Raumes. Es gelte nun, die erfolgreiche Arbeit auch auf Berlin zu übertragen.

Die Bamberger FDP wurde bei der Diskussion von FDP-Kreisvorsitzendem Jobst Giehler, FDP-Ortsvorsitzendem Martin Pöhner und dem FDP-Kreis- und Bezirksrat Wilhelm Habermann aus Stegaurach vertreten. Auch MdB Sebastian Körber nahm daran teil. Giehler freute sich über die sehr offene und kritisch- konstruktive Diskussion. „Nun muss es darum gehen, dass wir als FDP in den nächsten Wochen und Monaten den Menschen in Deutschland beweisen, dass wir für sie wirklich etwas positiv in unserem Land verändern können“, bilanzierte der Bamberger FDP-Chef.

FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner vertrat bei der Konferenz die Ansicht, dass die Erfolge der FDP in Bayern den Menschen noch stärker vermittelt werden müssen. Als regionales Beispiel nannte er den Ausbau der Universität Bamberg mit dem neuen dritten Standort auf dem ERBA-Gelände, der wesentlich von der FDP und ihrem Wissenschaftsminister Dr. Heubisch nach langem Zögern der CSU-Vorgängerregierungen  mit auf den Weg gebracht werden konnte.