Eli­sa­beth Schar­fen­berg: Grü­ner Druck wirkt

Erneu­er­ba­re Ener­gien sol­len ab Juli wie­der geför­dert werden

Zur Ankün­di­gung der schwarz-gel­ben Haus­halts­aus­schuss­mit­glie­der, die Sper­re beim Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP) auf­he­ben zu wol­len, erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg: “Wer in Kli­ma­schutz inve­stie­ren und sei­ne Hei­zung auf Solar­ener­gie, Bio­mas­se oder Umwelt­wär­me umstel­len woll­te, erhielt seit Mona­ten kei­ne staat­li­che För­de­rung mehr. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te das äußerst erfolg­rei­che Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP) gestoppt, angeb­lich um zu spa­ren. Dabei hat eine Stu­die des Münch­ner ifo-Insti­tuts gezeigt, dass 115 Mil­lio­nen Euro För­der­gel­der Inve­sti­tio­nen von 844 Mio. Euro aus­lö­sen. Damit flie­ßen 150 Mil­lio­nen Euro in das Staats­säckel. Das MAP kostet den Staat also nichts, son­dern bringt ihm Steu­ern ein.”

“Das haben end­lich auch die letz­ten Haus­häl­te­rin­nen und Haus­häl­ter der Regie­rungs­ko­ali­ti­on sowie das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um ein­ge­se­hen. Sie haben vor, die Haus­halts­sper­re Anfang Juli wie­der auf­he­ben zu wol­len. Der ener­gi­scher Druck der Grü­nen und der Ver­bän­de hat also gewirkt. Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hat jetzt einen Antrag in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, der den Beschluss des Bun­des­ra­tes aufgreift.”

“Denn der Bun­des­rat hat­te es vor­ge­macht. Er hat am letz­ten Frei­tag einen Beschluss gefasst, mit dem er die Regie­rung auf­for­dert, die Sper­re auf­zu­he­ben und Maß­nah­men im Bereich der Erneu­er­ba­ren Wär­me wei­ter zu för­dern. Der Bun­des­rats­be­schluss kam übri­gens über Par­tei­gren­zen hin­weg zustan­de und zwar auf Antrag der schwarz-roten Regie­rung aus Thü­rin­gen und der schwarz-gelb-grü­nen Regie­rung aus dem Saarland.”

“Aller­dings kommt die Ankün­di­gung aus dem Haus­halts­aus­schuss sehr spät. Schwarz-Gelb hat viel Ver­trau­en zer­stört. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie vie­le Hand­werks­be­trie­be in Ober­fran­ken wur­den ver­un­si­chert. Es wur­den tau­sen­de Arbeits­plät­ze gefähr­det. Es ist zu befürch­ten, dass das erheb­li­che nega­ti­ve Fol­gen auf die gesamt­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in unse­rer struk­tur­schwa­chen Regi­on hat.”

“Die Koali­ti­on konn­te nicht schlüs­sig erklä­ren, war­um die Sper­re erst im Juli und nicht schon in der näch­sten Sit­zungs­wo­che auf­ge­ho­ben wer­den soll. Dies zeigt: Schwarz-Gelb hat immer noch nicht begrif­fen, wie wich­tig die­ses Kli­ma­schutz-Pro­gramm, mit dem Arbeits­plät­ze im Hand­werk und im Mit­tel­stand gesi­chert wer­den, gera­de jetzt in der Kri­se ist.”

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