Edu­ard Nöth: Wir brau­chen deut­lich stär­ke­re Anrei­ze damit Neh­mer- zu Geber­län­dern werden

Der Baye­ri­sche Land­tag hat sich heu­te auf Antrag der CSU-Land­tags­frak­ti­on für eine Neu­ord­nung des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs aus­ge­spro­chen und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge gemacht. Mit dem Dring­lich­keits­an­trag will die CSU-Frak­ti­on die Rege­lung so ver­än­dern, dass auch die schwä­che­ren Län­der einen Anreiz erhal­ten, um lang­fri­stig wie­der aus der Neh­mer­si­tua­ti­on her­aus­zu­kom­men. Der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth bedau­er­te, dass SPD und Grü­ne nicht bereit waren, die­se Initia­ti­ve zu unter­stüt­zen: „Eigent­lich hat­ten wir die Hoff­nung gehabt, mit einem inter­frak­tio­nel­len Antrag und einem ein­stim­mi­gen Land­tags­be­schluss der Staats­re­gie­rung den größt­mög­li­chen Rücken­wind für die dann anste­hen­den Gesprä­che auf Bun­des­ebe­ne mitzugeben.“

Über­haupt kein Ver­ständ­nis hat der CSU-Poli­ti­ker für die Ableh­nung des Antrags durch die SPD, zumal erst Ende April – Wochen nach der Initia­ti­ve der CSU-Frak­ti­on – der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert hat­te, Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des baye­ri­schen Bei­trags zu unternehmen.

MdL Edu­ard Nöth bekräf­tig­te, dass die CSU-Frak­ti­on nicht den soli­da­ri­schen Aus­gleich unter den Län­dern grund­sätz­lich in Fra­ge stel­len wol­le. „Bay­ern steht zu sei­nen ein­ge­gan­ge­nen Soli­dar­ver­pflich­tun­gen und wird die­se erfül­len.“ Aber es sei inak­zep­ta­bel, dass der Frei­staat Bay­ern annä­hernd die Hälf­te der bun­des­wei­ten Gesamt­aus­gleichs­sum­me von 6,9 Mil­li­ar­den Euro lei­sten müs­se, wie der Abschluss des Jah­res 2009 jetzt gezeigt hat. Ins­ge­samt hat Bay­ern seit 1950 kauf­kraft­be­rei­nigt bereits über 34 Mil­li­ar­den Euro in den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­ge­zahlt, hin­ge­gen ledig­lich 9,5 Mil­li­ar­den Euro als Emp­fän­ger­land – vor­wie­gend bis in die 70er-Jah­re – erhal­ten. Beim zusätz­li­chen Umsatz­steu­er­aus­gleich, hat Bay­ern 2009 noch mal knapp 1,7 Mil­li­ar­den Euro gelei­stet. Auch in die­sem Bereich ent­fällt vom bun­des­wei­ten Gesamt­be­trag von 7,3 Mil­li­ar­den Euro immer­hin auch knapp ein Vier­tel auf Bay­ern. Alle bis­he­ri­gen Ver­su­che, an der dar­ge­stell­ten Situa­ti­on etwas zu ver­än­dern, sei­en vor allem am Wider­stand der SPD-regier­ten Län­der gescheitert.

Künf­tig sol­le einem Land von zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men ein höhe­rer Anteil ver­blei­ben. Dies för­de­re nicht nur den Wett­be­werb der Län­der unter­ein­an­der, son­dern erzeugt gene­rell zusätz­li­che Anrei­ze zur Erzie­lung von Zusatz­ein­nah­men. Zum ande­ren lei­de das aktu­el­le Aus­gleichs­sy­stem an einem Effek­ti­vi­täts­pro­blem. Aus die­sem Grund sei es not­wen­dig, den Emp­fän­ger­län­dern enge­re Vor­ga­ben zu machen, wofür sie die erhal­te­nen Mit­tel ein­zu­set­zen haben. Rein kon­sum­ti­ve Aus­ga­ben dürf­ten nicht län­ger finan­ziert werden.

Bay­ern war und ist das bis­her ein­zi­ge Land, das vor zwi­schen­zeit­lich 16 Jah­ren einen dau­er­haf­ten Wech­sel vom Emp­fän­ger- zum Zah­ler­land geschafft hat. „Wir brau­chen aber mehr Erfolgs­ge­schich­ten die­ser Art“, so Edu­ard Nöth abschließend.

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