Der Neue Wiesentbote

Gewalt­frei und fried­lich gegen Rechtsextremismus

Trotz des juri­sti­schen Wider­stan­des der Stadt Bam­berg fin­det am 4./5. Juni in Bam­berg zum zwei­ten Mal nach 2008 ein NPD Bun­des­par­tei­tag statt. Im Vor­feld hat­te die Stadt Bam­berg den Rechts­weg beschrit­ten, fand aber zuletzt mit ihren Argu­men­ten auch vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kein Gehör.

„Die­se Par­tei ist ras­si­stisch, natio­na­li­stisch, frem­den­feind­lich und anti­se­mi­tisch. Des­we­gen ist es wich­tig, an die­sen bei­den Tagen ein deut­li­ches und fried­li­ches Zei­chen für Demo­kra­tie und gegen Rechts­extre­mis­mus zu set­zen“, betont Bam­bergs Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke: „Allein der Gedan­ke, dass die­se Par­tei ihre anti­de­mo­kra­ti­sche und men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie in Bam­berg dis­ku­tiert, ist für mich uner­träg­lich. Jeder Tag, den die NPD in unse­rer Stadt ver­bringt, ist einer zuviel“, so Starke.

Wie bereits sehr erfolg­reich schon im Jahr 2008 hat das Bam­ber­ger Bünd­nis gegen Rechts­extre­mis­mus auch dies­mal an bei­den Tagen eine Viel­zahl von viel­fäl­ti­gen, bun­ten, aber auch nach­denk­lich stim­men­den Aktio­nen für Jung und Alt, Groß und Klein orga­ni­siert die den Beweis antre­ten: Bam­berg ist bunt, nicht braun!

Eben­falls wie­der mit dabei sind die christ­li­chen Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, Gewerk­schaf­ten, Stu­den­ten­ver­ei­ni­gun­gen, Jugend­ver­bän­de und Par­tei­en. Ein erster Höhe­punkt wird am Frei­tag (4. Juni 2010) von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr eine Men­schen­ket­te rings um die Kon­zert- und Kon­gress­hal­le sein.

Am Sams­tag fin­det ein „Fest der Demo­kra­tie“ vom Mar­kus­platz bis zur Wei­de statt. Neben einer Kund­ge­bung ab 11 Uhr an der Wei­de wird es ein inter­kul­tu­rel­les Fest, Infor­ma­ti­ons­stän­de, Musik und Kul­tur geben. Um 14.00 Uhr fin­det an der Wei­de eine mul­ti­re­li­giö­se Fei­er statt.

Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke ruft sowohl für Frei­tag, 4. Juni 2010 als auch für Sams­tag 5. Juni 2010, zu einer fried­li­chen Kund­ge­bung aller Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten auf. „Mit gewalt­frei­en und demo­kra­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen in Bam­berg soll deut­lich gemacht wer­den, dass Bam­berg für Tole­ranz, Demo­kra­tie, Frie­den und Men­schen­rech­te ein­tritt“, so der Oberbürgermeister.

Aus­drück­lich appel­lier­te der Ober­bür­ger­mei­ster an alle Mit­wir­ken­den sich fried­lich und gewalt­frei zu ver­hal­ten. Star­ke bedank­te sich bei der Poli­zei „für die her­vor­ra­gen­de Zusam­men­ar­beit und die gute Vor­be­rei­tung der Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Poli­zei schützt die Gesell­schaft vor ver­fas­sungs­feind­li­chen Akti­vi­tä­ten und Gewalt­ta­ten. Zugleich hat sie die Auf­ga­be, die Mei­nungs­frei­heit und damit das Demon­stra­ti­ons­recht zu gewähr­lei­sten. Die ober­frän­ki­sche Poli­zei ist für die­sen Ein­satz per­so­nell und logi­stisch so auf­ge­stellt, dass sie auf jeg­li­che Lage­ent­wick­lun­gen sofort reagie­ren kann, beton­te Poli­zei­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Som­mer in sei­nem Statement.

„Nut­zen Sie Ihr Recht auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit. Aber las­sen Sie sich nicht pro­vo­zie­ren! Distan­zie­ren Sie sich klar von all den­je­ni­gen, die Demon­stra­tio­nen und öffent­li­che Ver­samm­lun­gen für gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen miss­brau­chen wol­len“, riet Poli­zei­vi­ze­prä­si­dent Som­mer weiter.

Aktu­el­le Bericht­erstat­tung an bei­den Tagen gewähr­lei­stet die Poli­zei durch die Ver­sen­dung von E‑Mails und auf ihrer Inter­net­sei­te www​.poli​zei​-ober​fran​ken​.de. Vor Ort ist eine mobi­le Pres­se­stel­le eingerichtet.

Behin­de­run­gen für Bür­ge­rin­nen und Bürger

Auf­grund des NPD-Bun­des­par­tei­tags wer­den aus Sicher­heits­grün­den, rings um die Kon­zert- und Kon­gress­hal­le ver­schie­dent­lich Sper­run­gen not­wen­dig. Zudem wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass rings um die Grün­an­la­ge am Mar­kus­platz und der Wei­de an bei­den Tagen sämt­li­che öffent­li­che Park­plät­ze ent­fal­len. Wei­ter­hin ent­fal­len auch Park­plät­ze in Sei­ten­stra­ßen und ent­lang der Zufahrts­we­ge zum Mar­kus­platz. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gebe­ten die Hin­wei­se auf den aktu­el­len Schil­dern zu beach­ten. Es wird wei­ter­hin drin­gend gebe­ten Pri­vat­fahr­zeu­ge nach Mög­lich­keit bereits am Don­ners­tag, spä­te­stens jedoch Frei­tag früh bis sechs Uhr zu entfernen.

Eine kom­plet­te Durch­fahrts­sper­re für Anwoh­ner gibt es nicht, die Poli­zei rech­net aller­dings damit, dass es zeit­wei­se zu erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der An- und Abfahrt von bzw. zu pri­va­ten Anwe­sen kom­men kann. Um eine fle­xi­ble Mobi­li­tät an dem Wochen­en­de zu gewähr­lei­sten, wird allen Anwoh­nern emp­foh­len ihr Auto bereits ab Don­ners­tag auf einem der öffent­li­chen Groß­park­plät­ze in Bam­berg, außer­halb des Gebiets zu parken.

Eine Kar­te mit den Sper­run­gen kön­nen Sie hier als PDF-Datei her­un­ter­la­den.

Auf der Inter­net­sei­te der Stadt Bam­berg www​.bam​berg​.de fin­den sich sowohl im Vor­feld als auch an den bei­den Tagen stets aktu­el­le Infor­ma­tio­nen. Bit­te beach­ten Sie in die­sem Zusam­men­hang auch die Infor­ma­tio­nen in den loka­len Medi­en Frän­ki­scher Tag, WOBLA, Bam­berg Stadt und Land sowie Radio Bam­berg und Gala­xy. Die Stadt Bam­berg hat zudem für alle Bür­ger­an­fra­gen rings um den NPD-Bun­des­par­tei­tag die Tele­fon­num­mer 0951/87 25 25 ein­ge­rich­tet, die Frei­tag und Sams­tag von 8.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr besetzt sein wird.