MdB Anette Kramme: „Aufstockerzahlen bestätigen Forderung nach Mindestlohn“
(pm) Jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen für seinen Lebensunterhalt verdient, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. „Für viele Berufstätige reicht oft das Gehalt einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle nicht mehr zum Leben. Sie sind angewiesen auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. Vor allem in der Leiharbeitsbranche oder in der Gastronomie müssen Löhne aufgestockt werden“, berichtet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme.
Im Agenturbezirk Bayreuth gingen im Dezember 2009 von 9.535 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen rund 2800 Personen einer abhängigen Beschäftigung nach. Etwa 650 Aufstocker erzielten dabei ein Gehalt von über 800 Euro brutto im Monat. Über 1500 Personen waren Minijobber.
Anette Kramme sieht sich aufgrund dieser Zahlen in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. „Grundsicherung in Kombination mit Niedriglöhnen ist letztendlich nichts anderes als Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des Sozialstaates. Dieses Vorgehen mancher Arbeitgeber ist nicht zu tolerieren“, so die Abgeordnete.
Als fatal bezeichnet Kramme den Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung, die Freibeträge bei den Hinzuverdiensten zu erhöhen. „Gerade bei den Minijobs würde hierdurch das falsche Signal gesetzt. Denn höhere Zuverdienstgrenzen bedeuten im Prinzip die Einführung von Kombilöhnen. So wird es Unternehmen noch leichter gemacht, gute Arbeit durch Arbeitsverhältnisse zu ersetzen, von denen man nicht mehr leben kann.“
Eine Ausweitung der Minijobs werde zu noch mehr schlecht bezahlter Arbeit führen, befürchtet Kramme. „Bereits heute zählen mehr als 80 Prozent der Mini-Jobs zum Niedriglohnbereich. Damit wäre auch der sichere Weg in die Altersarmut vorprogrammiert. Zwei Drittel der Minijobs werden im Übrigen von Frauen ausgeübt. Die geschlechtsspezifische Aufspaltung des Arbeitsmarktes würde durch diese Maßnahme zunehmen.“
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