“CSU stellt Migran­ten ins Abseits”

Pres­se­mit­tei­lung der Jun­gen Libe­ra­len Forch­heim

Dass wir Din­ge beim Namen nen­nen dür­fen und Pro­ble­me anspre­chen ist kei­nes­falls ver­werf­lich. Die Fra­ge nach dem WIE darf man und muss man sich jedoch stel­len. So war es eine bewusst popu­li­sti­sche Art und Wei­se von Herrn Dr. Scheu, das The­ma rund um Inte­gra­ti­on und Migra­ti­on het­ze­risch und fern ab der Rea­li­tät zu beleuch­ten.
Wenn man Inte­gra­ti­on för­dern und ver­bes­sern will, dann kann man so nicht auf­tre­ten und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern förm­lich Angst machen. „Wenn man dabei auch noch bestimm­te Aus­län­der­grup­pen gegen­über ande­ren als noch schlim­mer gegen­über­stellt, ist man dem Gan­zen nicht för­der­lich und ver­hält sich gegen­über einer offe­nen Gesell­schaft ver­werf­lich. Mus­li­me in Deutsch­land dür­fen nicht unter Gene­ral­ver­dacht des isla­mi­schen Fun­da­men­ta­lis­mus ste­hen“, mahnt der Kreis­vor­sit­zen­de der Jun­gen Libe­ra­len, Patrick Schroll.

Der Ton der beim Bür­ger durch solch einer Rede unmiss­ver­ständ­lich ankommt, ist die lapi­da­re Aus­sa­ge: Die Aus­län­der sind an den Pro­ble­men des Lan­des Schuld. Aber so ein­fach darf man es sich nicht machen, „schon gar nicht, wenn man, wie Herr Dr. Scheu über vie­le Jah­re im Bun­des­tag ver­tre­ten war und den Umfang der Pro­ble­me des Lan­des eigent­lich erkannt haben müss­te“, füg­te Schroll hin­zu.

Laut Aus­sa­ge des DIHK ist jeder fünf­te Schul­ab­gän­ger in Deutsch­land nicht in der Lage eine Aus­bil­dung zu absol­vie­ren. Wenn Ger­hard Scheu behaup­tet wir bräuch­ten kei­ne Ein­wan­de­rer, hört er die Sor­gen und Nöte der aus­zu­bil­den­den Unter­neh­men nicht und erkennt nicht an, dass es sich hier­bei um ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem han­delt, des­sen Schuld man nicht bei ein­zel­nen Grup­pie­run­gen suchen kann.

Lei­der konn­te Herr Dr. Scheu kei­ne Ansät­ze für etwai­ge Lösun­gen deut­lich machen, „aber den ein­fach­sten Weg zu gehen und als Lösung ein­fach die Aus­län­der nach Hau­se zu schicken, wird dem Pro­blem nicht gerecht“, empört sich die stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de Aylin Sar­gin. „Im Gegen­teil, man ver­grö­ßert die Pro­ble­me nur, wenn man Bür­ge­rin­nen und Bür­gern dies als pol­ti­sche Mei­nung prä­sen­tiert“, führt Patrick Schroll fort.

Ein Blick auf den Koali­ti­ons­ver­trag wäre dabei jedoch hilf­reich. Jedes Kind muss vor Schul­ein­tritt die deut­sche Spra­che beherr­schen, Sprach­stand­tests für Kin­der im Alter von vier Jah­ren. Die Beherr­schung der deut­schen Spra­che ist klar eine Grund­vor­aus­set­zung für Bil­dung und Aus­bil­dung, Inte­gra­ti­on in den Beruf und sozia­len Auf­stieg. Das wird wohl nie­mand bestrei­ten. Genau­so wenig, wie dass die Bereit­schaft zur Inte­gra­ti­on auch sei­tens der Migran­ten deut­lich gemacht wer­den muss. Der Staat wür­de sich dann bei Gegen­wind selbst mit den besten Pro­gram­men schwer tun. Ver­ges­sen wir bit­te eines nicht. „Unser Zusam­men­le­ben soll von Respekt, gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en, von Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl und gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung geprägt sein.“ – ein Aus­zug aus dem Koali­ti­ons­ver­trag der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung.

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