SPD-Bezirks­ver­band kri­ti­siert Aus für För­der­pro­gram­me

(pm) “Jetzt ist es amt­lich! Das Bun­des­um­welt­mi­ni­ste­ri­um (BMU) hat Anfang der Woche bestä­tigt, dass durch die Haus­halts­sper­re das Markt­an­reiz­pro­gramm für erneu­er­ba­re Ener­gien und die Vor­ha­ben der Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve sofort gestoppt wer­den müs­sen”, tei­len die ober­frän­ki­sche SPD-Bezirks­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me sowie der stell­ver­tre­ten­de Bezirks­vor­sit­zen­de und Umwelt­ex­per­te Ulrich Schar­fen­berg mit und war­nen vor den Fol­gen für das ober­frän­ki­sche Hand­werk.

Kon­kret wer­den für Solar­kol­lek­to­ren, Bio­mas­se­hei­zun­gen und Wär­me­pum­pen kei­ne Inve­sti­ti­ons­zu­schüs­se mehr gewährt. Mit den För­der­an­trä­gen, die in die­sem Jahr bereits ein­ge­gan­gen sind, sind die für 2010 noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den För­der­mit­tel bereits auf­ge­braucht. Laut BMU wer­den ab sofort auch kei­ne neu­en För­der­an­trä­ge mehr ent­ge­gen­ge­nom­men. Damit wer­de das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Hand­wer­kern und Kun­den zer­stört, ist Anet­te Kram­me über­zeugt: “Die Kun­den haben im Ver­trau­en auf eine staat­li­che För­de­rung einen Auf­trag erteilt und ihre Finan­zie­rung dar­auf aus­ge­rich­tet. Sie sind zu Recht ver­är­gert, wenn die­se Zusa­gen nun nicht mehr gel­ten.”

Nach Infor­ma­ti­on des BMU hat die Sper­rung der Mit­tel auch Aus­wir­kun­gen auf die Pro­gram­me der Natio­na­len Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve. Das För­der­pro­gramm für klei­ne Anla­gen der Kraft- Wär­me- Kopp­lung (Mini- KWK) und das Pro­gramm zur För­de­rung von Kli­ma­schutz­pro­jek­ten in Kom­mu­nen müs­sen sogar rück­wir­kend gestoppt wer­den, da schon mit den bereits bewil­lig­ten Anträ­gen das Bud­get für 2010 voll aus­ge­schöpft wird. Rück­wir­kend heißt, dass Anträ­ge, die aus dem ver­gan­ge­nen Jahr vor­lie­gen und noch nicht bewil­ligt wor­den sind, nicht mehr geneh­migt wer­den.

“Auch wenn es zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der zu einer Ent­sper­rung der Haus­halts­mit­tel käme, wür­de es Wochen dau­ern, bis neue Auf­trä­ge erteilt und För­der­an­trä­ge gestellt und bewil­ligt wer­den könn­ten. Schwarz-Gelb lässt die För­der­pro­gram­me für erneu­er­ba­re Ener­gien aus­blu­ten und gefähr­det damit zahl­rei­che Jobs”, kri­ti­siert Ulrich Schar­fen­berg. Das wer­de auch für die Betrie­be in Ober­fran­ken nicht ohne Fol­gen blei­ben. “Zudem löst laut Umwelt­mi­ni­ste­ri­um jeder Euro För­de­rung 7 EUR Inve­sti­ti­on aus. Allein die dar­aus gene­rier­ten Mehr­wert­steu­er­ein­nah­men sind fast dop­pelt so hoch wie die Aus­ga­ben für das Markt­an­reiz­pro­gramm”, ergänzt Anet­te Kram­me.

http://​www​.anet​te​-kram​me​.de

Schreibe einen Kommentar