Pres­se­er­klä­rung der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on zum The­ma „Park­haus“

Tun­nel­blick – SPD iso­liert

Gute Tra­di­ti­on im Forch­hei­mer Rat­haus war bis­lang die Zurück­stel­lung eines The­mas, sofern dies auf­grund eines noch vor­han­de­nen Bera­tungs­be­dar­fes bean­tragt wur­de. Die­ser wur­de beim aktu­el­len The­ma „Park­haus“ nicht nur sei­tens der CSU, son­dern von allen wei­te­ren Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen erkannt; mit Aus­nah­me der SPD, die in ober­leh­rer­haf­ter Art dem Stadt­rat und sich selbst „Denk­ver­bot“ ver­ord­nen woll­te – dies bei enor­men Kosten­vo­lu­mi­na! Zum Poli­tik­ver­ständ­nis der SPD gibt es nur eine Beur­tei­lung: Setz­ten, sechs.

Fakt ist, dass die bei­den lau­te­sten Genos­sen selbst im Auf­sichts­rat der Stadt­wer­ke sit­zen, der Stadt­rat aber den Anspruch hat, ganz­heit­li­che Betrach­tun­gen anzu­stel­len und die Tun­nel­blick-SPD letzt­end­lich allei­ne dastand, wofür sich die CSU bei den wei­te­ren Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen aus­drück­lich bedankt.

Auch wenn aktu­ell vie­les dafür spricht, dass ein Neu­bau nicht finan­zier­bar ist und eine Sanie­rung des Park­hau­ses die sinn­voll­ste Lösung der Scha­dens­be­he­bung sein wird, stel­len sich nach der Prä­sen­ta­ti­on des Fach­bü­ros Fra­gen, die zu klä­ren sind. Hier­bei ist Sorg­falt wich­ti­ger als Eile, es gilt gezielt vor­zu­ge­hen und nicht aus der Hüf­te zu schie­ßen. Dass die­se Mei­nung – mit Aus­nah­me einer arro­gant wir­ken­den SPD – von allen wei­te­ren Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen geteilt wird, spricht für sich.

Wich­tig ist, Din­ge rich­tig zu tun. Hier­bei sind neben dem her­aus­ra­gen­den Aspekt der Sicher­heit die Kosten­ent­wick­lung aber auch Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen (Radi­en­ver­grö­ße­run­gen, Hel­lig­keit) und sinn­vol­le Inno­va­tio­nen (Elek­tro­au­to-Tank­stel­le) zu berück­sich­ti­gen.

Es gilt aber auch, die rich­ti­gen Din­ge zu tun. Hier­bei ist wich­tig, das The­ma auch mit der gebo­te­nen Distanz zu betrach­ten. Das Park­haus hat­te sei­ne Blü­te­zeit wäh­rend der Betriebs­pha­se des frü­he­ren Kran­ken­hau­ses. Auch die Ent­wick­lung der Bam­ber­ger Stra­ße ist zu sehen. Exper­ten spre­chen davon, even­tu­ell den Cha­rak­ter von einem Han­dels­stand­ort wei­ter­zu­ent­wickeln, Mög­lich­kei­ten wären Dienst­lei­stung, Gastro­no­mie oder Woh­nungs­bau. Die­se Wei­chen­stel­lun­gen sind durch­aus auch für die Rele­vanz eines Park­hau­ses von Bedeu­tung. Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer und Wer­be­ge­mein­schafts­vor­sit­zen­der Ste­fan Schick teil­te im Stadt­rat die­se Mei­nung. Des­halb bean­trag­te die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on, auch die Stel­lung­nah­me des City-Mana­gers zum The­ma Park­raum­be­wirt­schaf­tung ein­zu­ho­len.

Dar­über hin­aus ist gesamt­ver­ant­wort­lich dar­auf zu ach­ten, dass die Hand­lungs­fä­hig­keit unse­rer Stadt­wer­ke – die sich nie um die defi­zi­tä­ren Par­kie­rungs­an­la­gen geris­sen hat­ten – gewähr­lei­stet bleibt. Dort ist ein schwie­ri­ger Spa­gat zu lei­sten: Ver­brau­cher­ori­en­tier­te gün­sti­ge Prei­se zum einen, Gewinn­ab­füh­rung an die Stadt und Kosten­trä­ger­schaft zum ande­ren. Sei­tens sich in der Ver­ant­wor­tung sehen­der Frak­tio­nen stell­ten und stel­len sich wei­te­re Fra­gen:

  • Kann der Gut­ach­ter­mei­nung geglaubt wer­den, dass eine Sanie­rung zu einer ver­gleich­ba­ren Qua­li­tät und Halt­bar­keit führt, wie ein Neu­bau?
  • Wie kann sicher­ge­stellt wer­den, dass die Sanie­rung nicht doch erheb­lich teu­rer wird?
  • Wel­che Schä­den kön­nen am angren­zen­den Hotel ent­ste­hen?
  • Ab wann waren Schä­den erkenn­bar und wur­den vor­sorg­lich Rück­stel­lun­gen gebil­det?
  • Sind nicht doch Stand­ortal­ter­na­ti­ven vor­han­den, ggf. auch als eben­erdi­ge und kosten­gün­sti­ge Park­flä­che, die eher genutzt wer­den als Park­häu­ser und Tief­ga­ra­gen?
  • Inwie­weit gibt es doch die Mög­lich­keit, frü­he­re Pla­ner oder aus­füh­ren­de Fir­men hin­sicht­lich mög­li­cher Feh­ler in Regress zu neh­men?
  • Sind nicht doch weit­ge­hen­de För­der­mit­tel abruf­bar – was ggf. gesche­hen muss, bevor ent­spre­chen­de Beschlüs­se und Maß­nah­men auf den Weg gebracht wur­den?
  • Ist eine Rest­wer­te­ab­schrei­bung tat­säch­lich Tabu oder muss nicht auch der Spruch hin­ter­fragt wer­den „Stei­ge vom Pferd, wenn es tot ist“?
  • Wel­che Fol­gen erge­ben sich für die Betriebs­wirt­schaft der Stadt­wer­ke und für künf­ti­ge Gewinn­ab­füh­rungs­mög­lich­kei­ten und somit auch für den städ­ti­schen Haus­halt?

Die Kom­mu­nal­po­li­tik ist in der Ver­ant­wor­tung – und die SPD ein­ge­la­den, ihren Hori­zont zu erwei­tern.

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