LESERBRIEF zur Aussage Edmund Stoibers: Die Regierung ist schuld an der Stärke, dem Wachsen und der Zunahme der NPD, weil die magische Zahl der Arbeitslosigkeit überschritten sei.

"Wieder einmal mehr machte es sich Edmund Stoiber leicht mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen und mit Schuldzuweisungen um sich zu werfen, die er selbst mit verursacht, jedenfalls, was die Steigerung der Arbeitslosigkeit betrifft."

"Statt zu stänkern, verändern, lieber Herr Dr. Edmund Stoiber. Es ist billig und primitiv, der Regierung vorzuwerfen, dass die Arbeitslosenzeit die magische Zahl überschritten hat und dass dieser Zustand die Jugendlichen in die Arme der NPD treibt. Was dafür, dagegen, dazu tun, wäre die richtige politische CSU-Aktivität. Zum Beispiel: Stoiber sollte seine politischen Freunde in Politik und Wirtschaft nicht nur auffordern, den nationalen Pakt für Ausbildung zu erfüllen, sondern sie mit Steuerbelastungen zwingen es auch zu tun, wenn sie es denn nicht freiwillig machen wollen. Jeder Betrieb, der berechtigt dazu ist, sollte sich verpflichtet fühlen, auszubilden. O.k. dafür soll er auch Steuererleichterung erhalten. Aber: Wenn eine Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro Gewinne macht und als Preis dafür tausende in die Arbeitslosigkeit schickt, dann sollte hier die Politik sofort massiv eingreifen. Und das nicht nur bei der Deutschen Bank."

"Jeder Arbeitnehmer/Beamte muss mehr Steuern zahlen und hat keine Schlupflöcher oder Drohungen für Massenentlassungen als eine Vielzahl von Betrieben, die millionen bis milliarden Gewinne machen. Und als dank dafür, dass sie wenger Steuer zahlen müssen Massenentlassungen vornehmen. Pervers! Oder Die millionen Gelder der Parteispendenafffären, wo wandern die denn hin? Sie könnten auch für die Minderung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Oder ist es nicht skandalös, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte erhalten fürs Nichtstun bzw. für keine messbare Gegenleistung? Wieviele Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden? Politik muß dem Politiker sein Hauptgeschäft sein, nicht Berater-Vortrags-Aufsichtsrats- oder sonstige Nichtstun-Tätigkeit etc."

"Die Liste der Möglichkeiten ließe sich immens fortsetzen. Fazit: Schuld am Zulauf zur NPD oder anderen ähnlichen Gruppierungen wegen steigender Arbeitslosigkeit haben alle politischen Gremien, die nichts dafür tun, gemeinsam mit Industrie, Handel, Handwerk, Banken und anderen, der Arbeitslosigkeit konsequenz und radikal den Kampf anzusagen. Politiker aller Parteien vereinigt euch zum Wohle der arbeitswilligen Menschen, für die ihr verantwortlich seit, zum Schwund in der Arbeitslosigkeit, zum Aufschwung der Konjunktur, was zum Segen der Kauffreudigkeit den Kreislauf schließt, zum Abbau der Unzufriedenheit führt und keine Chance dem Zulauf der radikalen Minderheiten gibt."

Heinrich Kattenbeck, Waldstraße 14, 91356 Kirchehrenbach