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Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus: NPD-Parteitag muss für die NPD ungemütlicher werden

Datum: Freitag, 12. Mrz 2010, 11:28

BAMBERG (pm) - „Der Aufenthalt der Neonazis in Bamberg anlässlich des geplanten NPD-Bundesparteitags vom 4. /5. Juni muss für sie deutlich ungemütlicher werden, als vor 2 Jahren“, dies fordert das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus von sich selbst, aber auch von den Ordnungsbehörden. Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass Aktionen des Bamberger Bündnisses weitab vom Versammlungsort der Nazis stattfinden. Ebenso dürfen die friedlichen Teilnehmer der gewaltfreien Kundgebungen des Bündnisses nicht von der Polizei „gefilzt“ werden, während man die Rechtsradikalen galant in die Tiefgarage durchwinkt und diese von den Gegenveranstaltungen gar nichts mitbekommen müssen.

Aus diesem Grund plane man, an allen Zufahrtswegen zur Konzerthalle während des Parteitages Kundgebungen und Aktionen durchzuführen. An einem Fest weitab vom Geschehen, etwa auf dem Maxplatz werde man sich deshalb nicht beteiligen.

Auf dieses Konzept einigte man sich in der jüngsten Sitzung des Steuerungskreises des Bündnisses. Es soll am 13. April mit allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen sowie Organisationen diskutiert werden. Auch im Netzwerk der nordbayrischen Bündnisse werde man für dieses Konzept um Unterstützung bitten.

Weiter wurde die Fördermitgliedschaft beim Verein „Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivsstelle e.V.“ (a.i.d.a.) München beschlossen. Mit diesem Schritt protestiert das Bündnis gegen die Politik des Bayrischen Innenministerium, das antifaschistische Initiativen zunehmend in die linksextremistische Ecke stellen will und a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft hat, was rückwirkend zum Verlust der Gemeinnützigkeit und damit zu weitgehender Arbeitserschwernis wegen fehlender Spenden geführt hat.


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