BAYREUTH/BERLIN (pm) - Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme und der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hans Dötsch warnen die Bundesregierung davor, im Zuge der gegründeten Gemeindefinanzkommission den Abgesang auf die Gewerbesteuer einzuläuten.
Finger weg von der Gewerbesteuer. Es gibt dazu keine tragfähige Alternative. Viel wichtiger als eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist eine deutliche Verbesserung der Finanzlage der Kommunen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat jetzt schon eine klaffende Wunde in die Kassen der Städte und Gemeinden gerissen. Wir erwarten von der Bundesregierung daher eine bessere Unterstützung bei den Sozialausgaben.
Eine Absenkung der Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose werden wir nicht hinnehmen. Ebensowenig wie die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ein Ersatz aus Zuschlägen auf die Einkommenssteuer bedeutet gleichzeitig höhere Steuern für die Bevölkerung und somit eine nicht tragbare Mehrbelastung für die Allgemeinheit.
Weitere Informationen unter http://www.anette-kramme.de
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