Zur anhaltenden „Hartz-IV“-Diskussion und der Kritik von Bambergs Erzbischof Ludwig Schick erklärt die Bezirksvorsitzende der SPD-Oberfranken und arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, MdB:

BAYREUTH (pm) - Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus. Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Lösung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne.

Klar ist: Die Politik muss bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen. Klar ist auch: Diese Arbeit muss sich für die Erwerbstätigen lohnen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dabei ein unumgänglicher Schritt.

Im aktuellen Streit geht es um mehr als nur die Höhe von Hartz-IV. Die FDP nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, den Sozialstaat in Gänze in Misskredit zu bringen. Eine Debatte um die Zukunft des Sozialstaats sollte dessen künftige Ausgestaltung diskutieren, statt polemisch die Hilfe-Empfänger zu verunglimpfen.

Eine solche Stoßrichtung Westerwelles und nun auch Alexander Dobrindts zeugt lediglich von mangelndem Respekt und mangelnder Sachkenntnis. Die ganz große Mehrheit der Hilfeempfänger sucht nichts sehnlicher als eine gute Arbeit.

Um so mehr geht die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ins Leere. Bereits heute gibt es einen umfangreichen Katalog mit Sanktionsmöglichkeiten für Leistungsempfänger, die zumutbare Arbeiten ablehnen. Zwischen Januar und Oktober 2009 sind in insgesamt 600.000 Fällen Sanktionen verhängt worden.

Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann die Regelleistung von Erwachsenen um 30 Prozent, bei der zweiten um 60 Prozent gekürzt werden. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehne, muss mit dem Wegfall der gesamten Unterstützung rechnen. Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Dass Dobrindt jetzt den Bayerischen Sheriff-Staat als bundesweites Modell ausruft, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack. Die gepriesene Kontrolldichte und Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfängern wurde bei der Kontrolle der Bayerischen Landesbank leider nicht einmal annähernd erreicht.

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