Politischer Aschermittwoch: Die Liberalen halten an ihrer Forderung nach einem einfacheren Steuersystem und einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens fest
BAMBERG (pm) - Die FDP zeigte sich selbstbewusst beim zentralen politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Bamberg im Gasthaus Hopf in Stolzenroth bei Pommersfelden und hatte als Gastredner den oberbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden MdB Dr. Daniel Volk eingeladen. Der Pommersfeldener FDP-Ortsvorsitzende Heinz Peter Fischer ging eingangs hart ins Gericht mit der Verantwortung der CSU für das Debakel bei der bayerischen Landesbank. Ein Herr Stoiber und ein Herr Huber sollten für die Milliardenverluste der Landesbank in Haftung genommen werden und wenigstens für einen kleinen Teil des von ihnen zu verantwortenden Schadens persönlich aufkommen, meinte Fischer.
Er betonte, dass die FDP trotz Kritik vom politischen Gegner an ihrer Forderung nach einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit einem Drei-Stufentarif festhalten werde. Derjenige, der arbeitet, muss am Ende des Tages mehr haben als der, der nicht arbeitet, unterstrich Fischer. Damit stellte er sich inhaltlich hinter die Aussagen von Vizekanzler Guido Westerwelle.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniel Volk gab in seiner Rede zu, dass der Start der schwarz-gelben Koalition in Berlin zwar nicht optimal gewesen sei, man dürfe jedoch auch die Erfolge nicht zerreden. 2002 bei der Neuauflage von Rot-Grün und 2005 bei der Großen Koalition wurden erst mal deutlich die Steuern erhöht, kritisierte MdB Daniel Volk. Der oberbayerische FDP-Bezirksvorsitzende aus München wertete es daher als Erfolg, dass nun endlich über Steuersenkungen debattiert wird. Er strich heraus, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zum 1. Januar dieses Jahres allein die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet worden sind. Das war ein erster wichtiger Schritt gerade die Mittelschicht in unserem Land wieder zu stärken, betonte Volk.
Volk erläuterte, dass ein einkommensunabhängiges Prämiensystem im Gesundheitswesen, die sogenannte Kopfpauschale, die beste Möglichkeit sei, um die Qualität des Gesundheitswesens langfristig zu sichern. Wir wollen dieses System mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuermittel kombinieren. Die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuermittel ist wesentlich gerechter als bisher, weil dabei jeder nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Zudem werden so die Gesundheitskosten von den Löhnen entkoppelt, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.
Der Pommersfeldener Gemeinderat Robert Fritsch ging auf die Politik der FDP vor Ort ein. Ein besonderes Anliegen ist uns die flächendeckende Einführung von DSL in der Gemeinde, so Fritsch. Diese wolle man vorantreiben und dabei auch das vom Bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil ausgebaute Förderprogramm nutzen. Die DSL-Versorgung sei heute ein wichtiger Standortfaktor für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
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