NPD klagt gegen die Stadt Bamberg

BAMBERG (eB) - Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth ist ein Eilantrag der NPD eingegangen. Ziel ist es die Stadt Bamberg gegen ihren Willen zu verpflichten, die Konzert- und Kongresshalle am 23. September 2007 für einen NPD-Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. "Wir werden alle legalen Möglichkeiten ergreifen, das zu verhindern," verspricht Oberbürgermeister Andreas Starke. "Der braune Sumpf hat in Bamberg nichts zu suchen."

Man habe überzeugende juristische Gründe ins Feld geführt um den NPD-Parteitag in Bamberg zu verhindern. Denn: am 23. September veranstaltet die Stadt Bamberg erstmalig einen bereits lange geplanten Tag der offenen Tür, der auch von den Mitarbeitern der Konzerthalle vollen Einsatz verlangt. Diese öffentliche Veranstaltung ist schon seit Dezember 2006 geplant und wird seit Monaten verwaltungsintern organisiert und vorbereitet. Der Geschäftsführer der Stadthallen GmbH Horst Feulner machte deutlich, dass vor allem die Bühnentechniker an diesem Tag alle im Einsatz seien. "Ohne die ist ein Betrieb und damit auch eine Vermietung der Konzert- und Kongresshalle jedoch nicht möglich," so Feulner. Das Personal der Konzert- und Kongresshalle ist somit durch den Tag der offenen Tür gebunden. Andere Veranstaltungen, gleich welcher Art, sind an diesem Tag in der Konzert- und Kongresshalle daher unmöglich, so Feulner.

Oberbürgermeister Andreas Starke ließ keinen Zweifel an seiner Meinung: "Wir werden alle legalen Mittel ausschöpfen um zu verhindern, dass Bamberg zur Plattform für den Austausch rechter Parolen wird. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet an dem Tag, an welchem allen Bürgerinnen und Bürgern ein Einblick in die Arbeitsweise einer demokratisch legitimierten Verwaltung geboten werden soll, Bamberg zum Schauplatz einer Partei würde, die sich die Beseitigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat." Deswegen gehöre es zur Bürgerpflicht wachsam und engagiert zu bleiben.

Starke unterstützt in diesem Zusammenhang nachhaltig den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, der sich erneut dafür ausgesprochen hat ein NPD-Verbot durchzusetzen. "Es muss möglich sein, eine stärkere Handhabe gegen Rechtsextremismus zu haben als es derzeit der Fall ist."

Alle demokratischen Kräfte der Stadt sind aufgerufen mitzuwirken, damit Rechtsradikale in Bamberg keine Plattform finden.

Informationen im Netz unter www.stadt.bamberg.de
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