MdB Andreas Schwarz: „SPD-Bundestagsfraktion startet auf ihrer Klausur in Berlin ins Wahljahr“

Seit Donnerstag treffen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten zur ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin. Gestern beriet man gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, wie man gemeinsam die innere Sicherheit in Deutschland stärken kann.

„Wir brauchen deutlich mehr Polizisten auf den Straßen unserer Städte und Gemeinden. Diese müssen aber auch gut ausgestattet sein. Dafür stehen dank der guten Haushaltslage genügend Mittel zur Verfügung“, so Andreas Schwarz (Bamberg/Forchheim).

Heute beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten mit dem Thema Steuergerechtigkeit.

„Wir müssen die Abgeltungssteuer endlich abschaffen. Es kann nicht sein, dass Arbeit in Deutschland stärker besteuert wird als Kapitaleinkünfte“, so das Mitglied des Finanzausschusses Schwarz.

Die SPD möchte außerdem Steuergestaltungsmodelle und Steuerhinterziehung künftig härter und effektiver bestrafen und den Steuervollzug stärken.
„Wenn wir das Geld reinholen, was dem Staat durch teils kriminelle Machenschaften verloren geht, dann braucht sich in unserem Land niemand mehr über Steuererhöhungen Gedanken zu machen. Dann können wir zusätzlich in die Zukunft unseres Landes investieren und die Belastungen für kleine und mittlere Einkommen senken“, fordert der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.

Ein weiterer Punkt der Beratungen wird die Begrenzung von Managergehältern sein. Dabei geht es vor allem darum, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und Managerboni deutlich zu begrenzen. Möchten Unternehmen künftig Sonderzahlungen in Höhe von über 500.000 Euro auszahlen, muss dies aus dem eigenen Gewinn nach Steuern geleistet werden.

„In Deutschland ist das Lohngleichgewicht zwischen einfachen Arbeitnehmern und Vorständen und Managern aus den Angeln geraten. Dadurch kommt es zu krassen Auswüchsen wie bei Banken oder auch zuletzt bei Volkswagen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, so Andreas Schwarz abschließend.

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