Bezirk Ober­fran­ken for­dert mehr Geld vom Freistaat

Bezirkstagsvizepräsident Eberhard Siller, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Elke Protzmann, Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Frank Rebhan, Bezirkstagsvizepräsident Andreas Starke, stellvertr. Bezirkskämmerer Christian Löhr
Bezirkstagsvizepräsident Eberhard Siller, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Elke Protzmann, Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Frank Rebhan, Bezirkstagsvizepräsident Andreas Starke, stellvertr. Bezirkskämmerer Christian Löhr

Es waren beweg­te Tage für die Käm­me­rei. Kurz vor der heu­ti­gen Haus­halts-Ver­ab­schie­dung des Bezirks Ober­fran­ken wur­den in Ber­lin und Mün­chen weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die den Bezirk in vol­len Umfang betref­fen. Dar­auf ver­wies Bezirks­tags­prä­si­dent Dr. Gün­ther Denz­ler bei der heu­ti­gen Bezirks­tags­sit­zung. Der Bezirks­tag beschloss bei zwei Gegen­stim­men einen neu­en Rekord­haus­halt, der erst­mals die 400 Mil­lio­nen-Euro-Mar­ke über­schrei­tet. Der Hebe­satz zur Bezirks­um­la­ge bleibt mit 17,5 Punk­ten der Nied­rig­ste in Bayern.

„Auch mit dem Haus­halt 2017 bleibt der Bezirk Ober­fran­ken ein ver­läss­li­cher Part­ner für die rund 16.000 Men­schen, die unse­re Hil­fe benö­ti­gen, und für unse­re Umla­ge­zah­ler“. Mit die­sem kla­ren Bekennt­nis zu den Auf­ga­ben des Bezirks Ober­fran­ken als über­ört­li­cher Sozi­al­hil­fe­trä­ger schloss Bezirks­tags­prä­si­dent Dr. Gün­ther Denz­ler sei­ne heu­ti­ge Haus­halts­re­de im Bezirks­tag von Oberfranken.

Davor ging Denz­ler auf die Unwäg­bar­kei­ten ein, die den Haus­halt im kom­men­den Jahr maß­geb­lich beein­flus­sen. „Wir kön­nen noch nicht seri­ös abschät­zen, wie sich das Zwei­te Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz und das vor kur­zem ver­ab­schie­de­te Bun­des­teil­ha­be­ge­setz finan­zi­ell aus­wir­ken wer­den. Aber die wohl größ­te Unbe­kann­te sind die Kosten für die Finan­zie­rung der Unter­brin­gung von voll­jäh­rig gewor­de­nen Flücht­lin­gen, die unbe­glei­tet nach Deutsch­land ein­ge­reist sind“, erläu­ter­te der Bezirks­tags­prä­si­dent und for­der­te eine voll­stän­di­ge Über­nah­me der Kosten für die­se Per­so­nen­grup­pe durch den Frei­staat. Eine Pra­xis, die in allen ande­ren Bun­des­län­dern gilt. Den unlängst getrof­fe­nen Kom­pro­miss zwi­schen der Staats­re­gie­rung und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den lob­te er als einen Teil­erfolg und einen ersten Schritt in die rich­ti­ge Richtung.

Trotz der unkla­ren Aus­gangs­la­ge und den um knapp 25 Mil­lio­nen Euro gestie­ge­nen Aus­ga­ben im sozia­len Bereich wird der Hebe­satz der Bezirks­um­la­ge auch im kom­men­den Jahr bei 17,5 Pro­zent­punk­te sta­bil blei­ben. „Wir blei­ben damit ein ver­läss­li­cher Part­ner für unse­re Umla­ge­zah­ler, die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te. Durch den gleich­blei­ben­den Hebe­satz, die Umla­ge­kraft­stei­ge­rung und den finan­zi­el­len Sofort­ent­la­stun­gen ver­bleibt den ober­frän­ki­schen Kom­mu­nen in die­sem Jahr ein Plus von 82 Mil­lio­nen Euro“, freu­te sich der Bezirkstagspräsident.

Um dies zu finan­zie­ren greift der Bezirk Ober­fran­ken tief in sei­ne Rück­la­gen. Die­se sei­en zum Jah­res­en­de 2017 nahe­zu voll­stän­dig auf­ge­braucht und lägen dann nur noch knapp über der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­rück­la­ge, wie der stell­ver­tre­ten­de Bezirks­käm­me­rer Chri­sti­an Löhr beton­te. Jedoch bleibt der Bezirk Ober­fran­ken nach dem heu­te ver­ab­schie­de­ten Rekord-Haus­halt, erst­mals in der Geschich­te wur­de die 400-Mil­lio­nen-Euro-Mar­ke über­schrit­ten, auch im kom­men­den Jahr kame­ral schuldenfrei.

„Bei Geld hört die Freund­schaft auf“, mit die­sem Zitat von Bezir­ke­tags­prä­si­dent Josef Mede­rer begann die CSU-Frak­ti­ons­spre­che­rin Elke Protz­mann ihre Haus­halts­re­de. Auch sie for­der­te den Frei­staat auf, die Kom­mu­na­li­sie­rung der Kosten für die unbe­glei­te­ten voll­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge zu been­den. „Wir wol­len, dass unse­re ober­frän­ki­schen Kom­mu­nen hand­lungs­fä­hig blei­ben. Der Griff in die Rück­la­gen ist zwar nicht schön, aber unter die­sem Aspekt nötig“, unter­strich die Neu­städ­te­rin die Bedeu­tung des Zusam­men­halts inner­halb der kom­mu­na­len Fami­lie. SPD-Frak­ti­ons­spre­cher Frank Reb­han bezeich­ne­te die von Bezirks­rä­tin Ulri­ke Heucken (GRÜ­NE) bean­tra­ge Erhö­hung des Hebe­sat­zes als vor­aus­ei­len­den Gehor­sam gegen­über der Staats­re­gie­rung. Auch er sah den Frei­staat in der Pflicht, sich kom­plett um die Ver­sor­gung der unbe­glei­te­ten Flücht­lin­ge zu küm­mern. So war es kaum ver­wun­der­lich, dass eine gleich­lau­ten­de Reso­lu­ti­on an die Staats­re­gie­rung ein­stim­mig ver­ab­schie­det wur­de. Dar­in for­dern die ober­frän­ki­schen Bezirks­rä­te zudem die Durch­lei­tung des baye­ri­schen Anteils an der so genann­ten „Län­der­mil­li­ar­de“, die im Zuge des Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes vom Bund ver­teilt wird, an die Kosten­trä­ger, sprich die Bezir­ke. Damit wür­de der Bezirk Ober­fran­ken im Jahr 2018 mit rund 13 Mil­lio­nen Euro ent­la­stet werden.

Der Haus­halt des Bezirks Ober­fran­ken wur­de schließ­lich mit zwei Gegen­stim­men ver­ab­schie­det. Ulri­ke Heucken (GRÜ­NE) hat­te zuvor eine Anhe­bung des Hebe­sat­zes der Bezirks­um­la­ge auf 19 Pro­zent­punk­te gefordert.

INFO:

Das Haus­halts­vo­lu­men des Bezirks Ober­fran­ken steigt im kom­men­den Jahr um 16,9 Mil­lio­nen auf rund 410 Mil­lio­nen Euro. Erst­mals wird damit die 400 Mil­lio­nen-Euro-Mar­ke über­schrit­ten. Für sozia­le Lei­stun­gen etwa in der Hil­fe zur Pfle­ge, der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Men­schen mit Behin­de­rung und der Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten Flücht­lin­gen gibt der Bezirk Ober­fran­ken nach dem vor­ge­leg­ten Haus­halts­plan im kom­men­den Jahr über 376 Mil­lio­nen Euro aus. Dies ent­spricht fast 94 Pro­zent des gesam­ten Haus­halts. Der Hebe­satz der Bezirks­um­la­ge bleibt kon­stant bei 17,5 Pro­zent. Am Ende des kom­men­den Jah­res ver­fügt der Bezirk vor­aus­sicht­lich noch über eine Rück­la­ge in Höhe von rund 4,3 Mil­lio­nen Euro. Der Bezirk Ober­fran­ken bleibt kame­ral schuldenfrei.