Grü­ne sind unzu­frie­den mit der Amts­füh­rung des Bam­ber­ger Landrats

Die Kreis­tags­frak­ti­on bemän­gelt ver­schlepp­te Anträ­ge, man­gel­haf­te Pro­to­kol­le und feh­len­de Visionen

Einen kla­ren Plan, was Land­rat Johann Kalb für den Land­kreis Bam­berg errei­chen und wie er ihn wei­ter­ent­wickeln will, kön­nen die Kreis­tags­grü­nen nicht erken­nen. Ihrer Ansicht nach wird in der bis­he­ri­gen Amts­zeit ledig­lich augen­schein­lich, was er nicht will: „Er möch­te kei­nen Natio­nal­park, kein Welt­na­tur­er­be, kei­ne fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­ne, kei­nen Kli­ma­ma­na­ger, kein Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stem und somit weder Trans­pa­renz noch Bür­ger­be­tei­li­gung“, kri­ti­siert Kreis­rat Bernd Fricke. Die Kreis­tags­frak­ti­on der Grün-Alter­na­ti­ven sieht in des­sen Poli­tik haupt­säch­lich die Fort­füh­rung von Pro­jek­ten ver­gan­ge­ner Jah­re wie die Sanie­rung der Schu­len oder die Fort­schrei­bung des Nahverkehrsplan.

„Der ein­zig neue Akzent ist, dass der Land­rat jetzt Bier brau­en lässt, mitt­ler­wei­le schon das drit­te“, zeigt sich Kreis­rat Andre­as Lösche ernüch­tert. Einen Beschluss im Kreis­tag gab es dazu aller­dings nie.

Wei­ter beschei­ni­gen die Grü­nen dem Land­rat eine man­gel­haf­te Füh­rung der Amts­ge­schäf­te gegen­über den Kreis­gre­mi­en. So kri­ti­sie­ren sie den Umstand, dass Anträ­ge ihrer Frak­ti­on erst ver­spä­tet oder gar nicht behan­delt wer­den. Wich­ti­ge The­men wie der Bahn­aus­bau oder regel­mä­ßi­ge Infor­ma­tio­nen zum The­ma Stei­ger­wald wür­den nur auf Anfra­ge hin vorgestellt.

Nach Ansicht der Grü­nen-Frak­ti­on wird auf­grund der Nicht­be­fas­sung mit Anträ­gen oder deren Umfor­mu­lie­rung durch die Ver­wal­tung auch gegen die Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges verstoßen.

Auch die man­gel­haf­te und oft ver­kürz­te Pro­to­kol­lie­rung der Sit­zun­gen kri­ti­sie­ren die Grü­nen. „Ver­lauf und Inhalt der Sit­zun­gen oder unter­schied­li­che Posi­tio­nen der Frak­tio­nen sind so für nie­man­den nach­voll­zieh­bar“, moniert Kreis­rä­tin Hel­ga Bieberstein.
Aus die­sen Grün­den hat die Grü­ne Frak­ti­on nun die Rechts­auf­sicht der Regie­rung von Ober­fran­ken gebe­ten, die genann­ten Vor­gän­ge zu über­prü­fen. Sie erhof­fen sich dadurch eine Bewer­tung der bis­he­ri­gen Pra­xis sowie deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für die zukünf­ti­ge Arbeit der Kreisgremien.

„Ein erkenn­ba­res Zukunfts­kon­zept ist not­wen­dig, denn wir wol­len unse­ren Land­kreis vor­an­brin­gen und stär­ken“, fasst Kreis­rä­tin Bar­ba­ra Mül­lich das Anlie­gen ihrer Frak­ti­on zusammen.