Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung des Ver­eins „Freund statt fremd e.V.“ und des Migran­ten- und Inte­gra­ti­ons­bei­rat der Stadt Bamberg

Die baye­ri­sche Sozi­al­mi­ni­ste­rin Emi­lia Mül­ler wird dem­nächst im Bam­ber­ger Stadt­rat erwar­tet. Sie soll den Mandatsträger*innen vor Ort Rede und Ant­wort ste­hen, was die Neu­aus­rich­tung der Unter­kunft für Flücht­lin­ge auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de angeht. Bekannt­lich sol­len ins­ge­samt 4500 Flücht­lin­ge dort unter­kom­men, wenn es nach den Plä­nen des Frei­staats geht. Der Bam­ber­ger Stadt­rat sprach sich hin­ge­gen vor kur­zem für eine maxi­ma­le Unter­brin­gung von 1500 Per­so­nen aus.

Ganz unab­hän­gig von den Zah­len mischen sich nun der Ver­ein „Freund statt fremd“ und der Migran­ten- und Inte­gra­ti­ons­bei­rat erneut in die Dis­kus­si­on ein. „Es muss uns allen, gera­de auch dem Bam­ber­ger Stadt­rat, eben­falls dar­um gehen, wie die Men­schen in der Ein­rich­tung künf­tig leben“, beto­nen Moha­med Hédi Adda­la und Mitra Sha­ri­fi Neyst­anak vom MIB. „Denn sie wer­den, und sei es nur auf Zeit, Mit­bür­ger und Mit­bür­ge­rin­nen in unse­rer Stadt sein.“

Nach den Erfah­run­gen von MIB und FSF muss sich eini­ges ändern im Ver­gleich zum ersten Jahr des Bestehens der Ein­rich­tung, die im Sep­tem­ber 2015 ihren Betrieb auf­nahm. Die Miss­tän­de listen die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen auf und plä­die­ren dafür, der Mini­ste­rin gegen­über hart zu ver­han­deln, um Ver­bes­se­run­gen in den bean­stan­de­ten Punk­ten durchzusetzen.

Gefor­dert wird etwa eine Ver­stär­kung der pro­fes­sio­nel­len Asyl­so­zi­al­be­ra­tung und zwar im übli­chen Schlüs­sel von 1 Voll­zeit­stel­le zu 100 Geflüch­te­ten, wie dies auch in Mün­chen der Fall ist. MIB und FSF ver­lan­gen außer­dem ange­mes­se­ne Ange­bo­te vor allem im vor­schu­li­schen Bereich gemäß den baye­ri­schen Stan­dards, die Ein­hal­tung des Gewalt­schutz­kon­zepts der Bun­des­re­gie­rung wie etwa abschließ­ba­re Zim­mer­tü­ren, eine Min­dest­wohn­flä­che pro Per­son, eine aus­rei­chen­de medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Erst­un­ter­su­chung, Zugang zu anwalt­li­cher Bera­tung und eine qua­li­ta­tiv ver­tret­ba­re Aus­stat­tung der Men­schen z.B. mit Bettwäsche.

„In all die­sen Berei­chen hat­ten wir teil­wei­se schwer­wie­gen­de Defi­zi­te zu ver­zeich­nen“, stel­len Dr. Ulri­ke Tontsch und Dr. Mar­ten Schrie­vers von FSF fest. Bei­de sind Mit­glied im Ombuds­team der Stadt, wel­ches die ARE seit einem Jahr beglei­tet. Sie war­nen den Stadt­rat davor, mit sei­ner Kri­tik ein­zig auf die Grö­ße der Ein­rich­tung abzu­zie­len und nur eine Ver­klei­ne­rung zu for­dern. „Die Behand­lung der Geflüch­te­ten, die lei­der bis­her oft aus­ge­spro­chen unfreund­lich bis erbar­mungs­los war, muss sich künf­tig deut­lich ver­bes­sern, sonst ist auch der Ruf unse­rer Stadt gefähr­det.“ Dies und die dro­hen­de Get­t­hoi­sie­rung einer Mas­sen­un­ter­kunft birgt ernst­haf­te Gefah­ren für den sozia­len Frie­den und für die Sicher­heit von allen. Beim Ver­ein „Freund statt fremd“ hofft man, dass der Bam­ber­ger Stadt­rat dies­mal ener­gisch gegen­über der Mini­ste­rin auftritt.