Kreiswehrersatzamt / Bürgerrathaus: FDP kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bamberger CSU
FDP-Stadtrat Martin Pöhner spricht sich klar gegen den Vorschlag der Bamberger CSU aus, den Umbau des ehem. Kreiswehrersatzamtes zum Bürgerrathaus zum jetzigen Zeitpunkt noch zu stoppen. „Ich habe als FDP-Stadtrat vor einem Jahr beantragt, den Bau einer Tiefgarage an dieser Stelle zu prüfen. Damals, vor Beginn aller Planungen, wäre das sinnvoll gewesen. In der Finanzsenatssitzung vom 9. Dezember 2015 hat unter anderem die CSU diesen Vorschlag aber leider abgelehnt“, erläutert Pöhner. Auch Bamberger Bürgerblock und BuB hätten dagegen gestimmt. „Dass die CSU nun nach fast einem Jahr plötzlich doch noch eine Tiefgarage und den Neubau eines Bürgerrathauses beantragt, zeigt, dass die Bamberger CSU offensichtlich im Moment überhaupt nicht mehr weiß, was sie eigentlich will.“
Pöhner warnt vor finanziellem Desaster für die Stadt
„Zum jetzigen Zeitpunkt die Planungen nochmal umzudrehen, gleicht einem finanzpolitischen Harakiri“, betont der FDP-Finanzexperte. „Im Januar hat dieselbe CSU dafür gestimmt, die 2,6 Millionen Euro Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsprogramm nicht für andere Projekte wie die Sanierung der Schulen zu verwenden, sondern für den Umbau des Kreiswehrersatzamtes zum Bürgerrathaus. Werden die Planungen gestoppt, sind die 2,6 Millionen Euro, mit denen man auch den Anfang der Sanierung der Blauen Schule hätte machen können, futsch“. Das sei aber lange noch nicht der einzige finanzielle Schaden. „Für die bereits begonnen Architektenplanungen ist mit Regressforderungen in noch unbekannter Höhe zu rechnen.“ Und hinzu kommen die Mehrkosten für einen Neubau des Bürgerrathauses (anstatt Sanierung), die nach Berechnungen der Stadtverwaltung vom Mai letzten Jahres bei 2,4 Millionen Euro liegen.
„Der Gesamtschaden, den die CSU für die Stadt Bamberg anrichtet, wenn ihr Vorschlag eine Mehrheit findet, liegt also bei weit mehr als 2,6 Millionen Euro plus die Mehrkosten für den Neubau. Diese zusammen über 5 Millionen Euro könnten nur gegenfinanziert werden, wenn gleichzeitig die für die nächsten Jahre geplanten Schulhaussanierungen gestoppt werden. Das kann doch niemand wollen!“, so der FDP-Stadtrat.
Pöhner appelliert daher an die Stadträte der CSU, in dieser ernsten Situation auf politisches Taktieren zu verzichten. „Es geht um das Wohl unserer Stadt. Wer mit einem Planungsstopp für den Umbau des ehem. Kreiswehrersatzamtes zum Bürgerrathaus leichtfertig einen Millionenbetrag aufs Spiel setzt, erweist allen Bürgerinnen und Bürgern Bambergs einen Bärendienst.“ Pöhner hofft deshalb darauf, dass die CSU-Stadträte nach eingehender Prüfung der Sachlage ihren Antrag auf Planungsstopp zurückziehen, um massiven finanziellen Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
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