Stellungnahme der BIWO zu den Veröffentlichungen über „Nachhackaktion“ von Michael Hofmann MdL (CSU)

Stellungnahme der „Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostpange“ (BIWO) zu den Veröffentlichungen über „Nachhakaktion“ von Michael Hofmann MdL (CSU) für eine Dringlichkeitserhöhung der O OU Forchheim beim Bundesverkehrsminister

Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung, ein populistisches Getöse mehr nicht. Ich frage mich: was soll das kämpferische Getue von Michael Hofmann (CSU)? Das Kabinett setzt seine Prioritäten auf Transitstrecken, auf überregionale Bedeutung und legt die Dringlichkeitskategorie im BVWP 2030 nach vier Bewertungskriterien, die für alle eingereichten Projekte gelten, fest. Schwerpunkt auch Ausbau vor Neubau.

Bis heute warte ich auf Maßnahmen, Planungen, Vorschläge der CSU, die eine günstigere Dringlichkeitskategorie als WB (weiterer Bedarf) verdient hätten. Leere „CSU Straußenbauer“ Worte ohne intensive und sachliche Diskussion mit Gestaltungsmöglichkeiten für ein besseres Verkehrskonzept im östlichen Landkreis Forchheim, helfen weder den Forchheimer noch den Gosberger Bürgern.

Die BIWO hat eben sowohl mit ihren 5000 Postkarten als auch einer Vielzahl von unterschiedlichen Argumenten und Vorschlägen für ein besseres Verkehrskonzept an das BMVI Alternativen vorgeschlagen. Das BMVI hat diese fachlich und sachlich eingebrachten BIWO-Argumente überprüft, bewertet und im BVWP 2030 so ausgewiesen, dass die Anmeldung des Projektes O-OU Forchheim gerade noch für den weiteren Bedarf gereicht hat.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundesministerium Martin Burkert und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sowie der Landtagsabgeordnete der Grünen Markus Ganserer bestätigen, dass der Eingriff in unsere attraktive fränkische Heimat-und Kulturlandschaft durch den Neubau der B 470 sehr gewaltig sein würde. Und wer eine Erhöhung der Dringlichkeitskategorie fordert muss auch sagen, welche Maßnahme dafür, stattdessen entfallen oder zurück gestuft werden soll.

Die BIWO hat beim BMVI beantragt, dass die Verkehrszahlen in Gosberg zu prüfen sind. Von 24 Stunden belasten gerade mal insgesamt 4 Stunden am Tag, durch den Pendlerverkehr aus der Fränkischen Schweiz, die OD (Ortsdurchfahrt) Gosberg mit gesteigertem Verkehrsaufkommen. Fließender Verkehr aber keine Staus. Sonst herrscht „tote Hose“ bei der OD Gosberg. Und jetzt braucht man auch seitens der CSU plötzlich keine 4 spurige Trasse mehr?

Die südöstliche Umfahrung ist weder von überregionaler noch regionaler, weder von raumordernischer noch städtebaulicher Bedeutung und schon gar nicht für die Versorgung von Mittelzentrum Forchheim zum Mittelzentrum Pegnitz dringend notwendig. Belastet aber ungemein Natur, Umwelt, die Lebensqualität von Menschen und die Existenz kleinbäuerlicher Betriebe.

Und es stimmt eben nicht, dass 6 Varianten durchgeprüft wurden. Es war die Aufforderung des Bayerischen Ministeriums an die anliegenden Gemeinden, sie mögen ihre Wunschvorstellungen darlegen. Das staatliche Bauamt Bamberg modellierte daraus eine „grüne“ Kompromisszone. Dringlichkeitsbewertung weiterer Bedarf im BVWP 2030, mehr ist nicht drin.

Und was das Nutzen-Kosten-Verhältnis betrifft. Du lieber Himmel. Geschönt. Auch hier fordert die BIWO eine Überprüfung. Da z.B. die Dringlichkeitseinstufung und Kosten-Nutzen-Berechnungen vor allem bei der Bewertung von Straßenbauvorhaben durch Mehrfachwertung von vermeintlichen Zeitgewinnen falsch berechnet werden. Die Nutzungsberechnung erfolgt bei Straßenprojekten ohne die Gewichtung der Umweltauswirkungen und ohne Prüfung von Alternativen. Das NKV beinhaltet z.B. bei der O OU FO nur die Pauschalkosten, die von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Zeitpunkt der Anmeldung der Maßnahmen zum BVWP zur Verfügung gestellt wurden. Was fehlt?

Wie ist die zu vernichtende Waldfläche von ca. 2 ha beim vierspurigen Ausbau berücksichtigt? Der heutige Verkehrsübungsplatz ist weg und der Wald auch. Die 9 Brückenbauwerke sind auch vom staatlichen Bauamt Bamberg bestätigt, zerstören, zerschneiden, machen die Idylle des Untere Wiesenttal als EU hochwertig geschütztes Natura 2000 Gebiet platt. Kreisverkehr in Höhe der St 2236 oder bei der Anbindung von Wiesenthau über lichtsignalgeregelte Kreuzung sind zu berücksichtigen. Die Mülldeponie Gosberg hat keine Anschlussstelle. Die Erschließung erfolgt über die Kreisstraße FO 2 aus Richtung Kersbach. Damit wird erneut die OD Kersbach mit dem Schwerverkehr der Mülldeponie belastet. Eine Verbindung zwischen der Kreisstraße FO 2 und der Staatstraße 2244 ist zu schaffen. Diese und andere Fakten müssen nun erneut vom BMVI aufgrund der Stellungnahme der BIWO berücksichtigt und bewertet werden.

Und ich frage, warum haben die „CSU-Strassenbauer“ bis heute für Gosberg keine Realisierung im Sonderbaulastprogramm geprüft bzw. beantragt, wenn ihnen die Entlastung des Verkehrsaufkommens für die OD Gosberg so sehr am Herzen liegt? Und wenn der Gemeinde Gosberg zur Entlastung ihrer Bürger das keine 2 Mio € wert ist, dann müssten vereint Gemeinde, Kreis und Bayer. Staat das Unmögliche möglich machen. Man müsste es halt auch wollen.

Die „CSU-Straßenbauer“ sollten jetzt und unmittelbar den Gosbergern über das Sonderbaulastprogramm helfen und nicht weiter hoffnungslos und emotional fordern „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“, wofür die fachlichen und sachlichen Kriterien fehlen. Noch dazu wo die O-OU Forchheim ein Einzelprojekt ist.

Die BIWO hat und wird weiter mit fundierten Stellungnahmen beantragen: Keine südöstliche Ortsumfahrung Forchheim im BVWP 2030, weil es Alternativen und ein besseres Verkehrskonzept für den östlichen Landkreis Forchheim gibt.

Heinrich Kattenbeck
Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostpange
www.bi-wiesenttal.de

(Anm. d. Red.: Zum Hintergrund lesen Sie bitte „MdL Michael Hofmann thematisiert Südumgehung Forchheim (Ostspange) und Ortsumfahrung von Ebermannstadt„)

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