Bayreuth: Regierung von Oberfranken genehmigt städtischen Haushalt 2016

Die Regierung von Oberfranken hat den vom Stadtrat im Februar verabschiedeten Haushaltsplan 2016 rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Haushaltsgenehmigung ist, wie schon in den vergangenen Jahren, mit Auflagen verbunden. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe hat die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die beiden Bürgermeister hierüber am heutigen Montagabend (2. Mai 2016) im Rathaus informiert.

Ihre Haushaltsgenehmigung verbindet die Regierung unter anderem mit der Auflage, etwaige über- oder außerplanmäßige Einnahmen, die sich im Vollzug des Haushalts ergeben, vorrangig zur Finanzierung der im laufenden Etat vorgesehen Investitionen zu verwenden, um den Kreditbedarf der Stadt und damit den Schuldenstand zu reduzieren. Die vom Stadtrat bei den diesjährigen Etatberatungen beschlossene Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer ist spätestens zum Beginn des kommenden Jahres zu überprüfen. Weitere freiwillige Leistungen dürfen erst dann veranschlagt und verausgabt werden, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts erreicht ist.

Die Regierung fordert weiterhin eine realitätsnahe Veranschlagung städtischer Investitionen. Nur solche Einnahmen und Ausgaben dürften im Haushaltsplan veranschlagt werden, die dann auch tatsächlich im jeweiligen Jahr kassenwirksam werden.

Außerdem wird die Stadt dazu verpflichtet, mit der Vorlage des Haushaltes 2017 ein Haushaltskonsolidierungskonzept einzureichen. Das vom Stadtrat zu beschließende Konzept soll Einsparpotentiale aufzeigen, die geeignet sind, einem weiteren Anstieg der Schulden, wie er in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden drei Jahre prognostiziert wird, vorzubeugen. Bayreuth ist die letzte kreisfreie Stadt in Oberfranken, der ein solches Konsolidierungskonzept auferlegt wird.

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