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BIWO diskutierte mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages

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BIWO Vertreter, im Gespräch in Himmelkron, mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, MdB (3. v.l.), Andreas Schwarz, MdB (rechts)

BIWO Vertreter, im Gespräch in Himmelkron, mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, MdB (3. v.l.), Andreas Schwarz, MdB (rechts)

Am Dienstag, 12.4. tagt der Kreisausschuss. Für die Bürgerinitiative pro Wiesenttal BIWO, stehen bange Fragen an: Wird es der CSU gelingen mit politischen Machtverhältnissen die bisherige Ausweisung der O-OU Forchheim im BVWP 2030 zu kippen? Wird sich die SPD von der CSU einfangen lassen, wenn diese vom vierspurigen auf zweispurigen Neubau reduziert, um damit das Nutzen-Kosten-Verhältnis zu verbessern? Folgt die SPD dem irrigen Argument des Landrats, dass sich damit die Umweltbetroffenheit verringert? Und wird Hermann Ulm die SPD zu einer Meinungsänderung dahingehend bewegen, dass die Realisierung der Monstertrasse durch das EU geschützte Natura 2000 Gebiet, für die Anbindung der Ortsstraßen in der Fränkischen Schweiz an den Ballungsraum eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat?

Landrat Hermann Ulm und die CSU hoffen auf die politische Gemeinsamkeit und Zustimmung der SPD in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, 12.4.. Beschlussvorlage: „Der Landrat will sich beauftragen lassen, sich politisch für die Eingruppierung des Projektes der südöstlichen Ortsumfahrung der Stadt Forchheim einzusetzen mit der Forderung in die Dringlichkeitskategorie vordringlicher Bedarf (VB) des BVWP 2030 aufgenommen zu werden“.

BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck und die BIWO Vorstandsmitglieder Holger Stöhr und Gerhard Koch, holten sich am Wochenende auf der SPD Diskussionsveranstaltung: „Der neue Bundesverkehrswegeplan“ in Himmelkron, wo es um die Weichenstellung für die oberfränkischen Verkehrsvorhaben ging, Rat und Argumentationshilfe zur weiteren Vorgehensweise für ihr Anliegen, dass die Ostspange nicht in den vordringlichen Bedarf kommt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, MdB, machte ihnen in Himmelkron, mit seinen detaillierten Ausführungen Hoffnungen, weil die Bewertungskriterien für die Dringlichkeitskategorie entscheidend sind und nicht der politische „Wunschwille“. Die BIWO Mitglieder konnten ihre Bedenken, Ängste und Forderungen, unterstützt vom SPD Kreisvorsitzenden Reiner Büttner, detailliert vortragen. Auch die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, sowie der BUND Naturschutz der Kreisgruppe Forchheim und der BN-Landesverband Bayern, der Kreisvorsitzende Helmut Schmitt des Umweltverbandes, Landesbund für Vogelschutz (LBV) signalisierten, dass sie in ihren Stellungnahmen keinen vordringlichen Bedarf (VB) fordern, im Gegenteil.

SPD Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz, MdB, bestätigte, dass er die BIWO-Anliegen fördert und unterstützt und sich für deren Fachargumente einsetzt. Für den vordringlichen Bedarf der O-OU Forchheim sind die erforderlichen Kriterien nicht gegeben, nicht vorhanden und können nicht erfüllt werden. Die BIWO kritisiert die CSU-Forderung für die Ortsumfahrung (OU) Gosberg für den BVWP 2030 dahingehend, dass man keine Realisierung im Sonderbaulastprogramm geprüft hat. Sie kann ja gar nicht im BVWP 2030 berücksichtigt werden, da durch Gosberg keine Bundesstraße geht.

BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck will mit seinen BIWO-Arbeitskreisen, mit der Alternative eines besseren Verkehrskonzept für den östlichen Landkreis Forchheim agieren, und mit zahlreichen qualifizierten Stellungnahmen gegen den immensen politischen Druck der CSU-Repräsentanten, CSU Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf den CSU Bundesminister Dobrindt reagieren.

BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck : „Ich gewinne verstärkt den Eindruck, es geht den Honoratioren der CSU weniger darum zu akzeptieren, dass die Voraussetzungen und Forderungen zur Aufnahme der O-OU Forchheim in den vordringlichen Bedarf im BVWP 2030 gar nicht erreichbar sein können, weil sie fehlen, sondern mehr darum, politische Stärke zu zeigen und politisch durchzusetzen will: Wir akzeptieren diese Ausweisung WB* politisch auf gar keinen Fall“.

Alle BIWO Arbeitskreise treffen sich am Donnerstag, 14. April um 19 Uhr im Gasthaus zur Eisenbahn zur nicht öffentlichen Erörterung ihrer Stellungnahmen.

http://www.wiesentbote.de/2016/04/11/biwo-diskutierte-mit-dem-vorsitzenden-des-verkehrsausschusses-des-deutschen-bundestages/

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