Bericht von der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO)

In der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) im Gasthaus Egelseer, Wiesenthau begrüßte Vorsitzender Heinrich Kattenbeck besonders Herrn Landrat Hermann Ulm, Bürgermeister Bernd Drummer mit Gemeinderäten und Stadt-und Kreisräte der SPD und den Grünen. Er dankte für die Grußworte des Landrats und Wiesenthauer Bürgermeisters und freute sich zu hören, dass beide danach streben in ihren Stellungnahmen den teilweise vierspurigen Ausbau auf zweispurigen Ausbau zu reduzieren.

Ziel der BIWO ist mehr. Sie will mit fachlichen und sachlichen Stellungnahmen an das BMVI erreichen, dass die Ostspange in den weiteren Bedarf abrutscht oder was noch besser wäre, dass die O-OU Forchheim ganz gestrichen würde.

Auf die methodische Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ging der BIWO Vorsitzende dabei ausführlich ein.

Kritik an der intransparenten Nutzen-Kosten-Analyse gab es in einem Statement zum BVWP 2030 von Markus Ganserer (MdL der Grünen). Detailliert begründete er, was die O-OU Forchheim für die Weiterentwicklung des BVWP 2030 bedeutet: „Es werden Wirkungen von Verkehrsinfrastrukturvorhaben ermittelt, bewertet, um auf dieser Grundlage über die Dringlichkeitseinstufung zu entscheiden“. Es geht nicht nach dem Gieskannenprinzip und auch nicht nach der dringlichen Umsetzung durch politsche Machtverhältnisse. Es sind Bewertungsmodule zu erfüllen, die da sind: Nutzen-Kosten-Analyse, Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung, Raumordnerische Beurteilung und städtebauliche Beurteilung. Und gemäß § 14b Abs. 1 UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) sind zukünftige Verkehrswegeplanungen des Bundes einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Die Gewährleistung einer angemessenen Erreichbarkeit von Regionen und hochwertige Anbindungen an Zentren der Daseinsvorsorge und der Wirtschaft sind wichtige Bausteine innerhalb der Bundesverkehrswegeplanung. Bei der raumordnerischen Beurteilung geht es dabei nicht um monetarisierbare Wirkungen von Erreichbarkeits- und Anbindungsverbesserungen von Infrastrukturprojekten. „Und da fehlen halt die Grundlagen und Strukturen für den Vordringlichen Bedarf zur Aufnahme in den BVWP 2030 für die O-OU Forchheim“.

BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck „Wir hoffen, dass wir mit unseren fachlichen und sachlichen Argumenten und mit unseren Stellungnahmen und Alternativen für ein besseres, nachhaltigeres, naturverträglicheres, umweltschützerisches, wirtschaftlicheres und für den Klimaschutz geeigneteres, zum Erhalt des EU geschützten Natura 2000 Gebietes, und für eine bessere Lebensqualität der Anwohner, der Pendler, des Tourismus in der Fränkischen Schweiz bezogen auf den Klimaschutz und die Lärmbelästigung, das Projekt O-OU Forchheim nur in den weiteren Bedarf (WB) bringen können.

Am liebsten wäre es der BIWO, dass das Projekt ganz aus dem BVWP 2030 gestrichen würde. Warum? „Dann wären unsere Kreistagspolitiker endlich gezwungen sich mit einer intelligenten Alternative für ein besseres gesamtes Verkehrskonzept des östlichen Landkreis Forchheim einzusetzen“ geißelte der BIWO Vorsitzende die derzeitige falsche Vorgehensweise der CSU und Freien Wähler, die auf „Teufel komm raus“ lieber auf den St. Nimmerleinstag für die östliche Südumfahrung Forchheims im BVWP 2030 und 2045 harren und bauen.

Für ein besseres Verkehrskonzept des östlichen Landkreises Forchheim argumentierten und appellierten an den Landrat mit Redebeiträgen Wolfram Weltzer, Reiner Büttner und Lisa Badum. Der Landrat dankte für die Anregungen und zeigte seinerseits Bestrebungen auf für eine bessere Vernetzung mit kürzeren Taktzeiten des ÖPNV im östlichen Landkreis Forchheims.

Die Fachvorträge von Helmut Schmitt, Kreisvorsitzender des Landesbund für Vogelschutz und Christian Kiehr, Ortsvorsitzender des Bund Naturschutz Ebermannstadt, zeigten auf, warum das EU geschützte Natura 2000 Gebiet im Umweltbericht (Dossier PRINS) als hoch angegeben ist und für den Erhalt und für die Lebensgrundlagen z.B. der Wiesenbrüter so bedeutsam ist.

Hedwig Eismann legte einen positiven Finanzbericht vor, der mit schwarzen Zahlen abschloss. Die Kassenprüfer Gerhard Koch und Roland Kraus testierten lückenlose, einwandfreie Buchhaltung und empfahlen der Mitgliederversammlung die Entlastung der gesamten BIWO Vorstandschaft.
Am Mittwoch14.4. werden die Stellungnahmen der vier Fachbereiche zum BVWP 2030 im Gasthaus zur Eisenbahn, Wiesenthau, verabschiedet.

Mehr unter bi-wiesenttal.de

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