Bamberger Allianz: "Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge"

Was passiert, wenn ein Flüchtling (Asylbewerber) mit dem Fahrrad in ein Auto fährt? Unabhängig von einem möglichen Personenschaden, der vom deutschen Gesundheitssystem aufgefangen wird, kann das für den Unfallgeschädigten teuer zu stehen kommen. Für den Radler mag es glimpflich ausgehen, doch wer begleicht den entstandenen Sachschaden? Der Flüchtling besitzt keine Haftpflichtversicherung, ist nicht versichert und müsste den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Das Geld dafür hat er jedoch nicht.

Die beiden Stadträte Ursula Redler und Michael Bosch (Bamberger Allianz) haben an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und darum gebeten, sich um diesen Sachverhalt zu kümmern. Sie begründen ihre Initiative damit, dass nach Verlautbarungen verschiedener Medien in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer mehrmals auf ihren Kosten sitzen geblieben sind, nachdem es bei Unfällen mit Beteiligung von Flüchtlingen zu Blechschäden verursacht haben.

Redler und Bosch stellen fest, dass in Bamberg relativ viele Asylbewerber mit dem Fahrrad fahren. „Diese Zahl wird sich aufgrund des wärmeren Wetters noch erhöhen; zudem halten sich aufgrund der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) hauptsächlich junge Männer im Stadtbereich auf.“

Das Problem sei mittlerweile bekannt, und es stellt sich immer häufiger die Frage, wer für solche typischen Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gebe es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht.

Die beiden Stadträte schließen aus, dass die Stadt Bamberg eine solche Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abschließen und die Kosten dafür übernehmen muss. Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Bamberg sei wesentlich auf die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE II) im Bamberger Osten zurückzuführen. Diese Einrichtung kam auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung und dem besonderen Entgegenkommen der Stadt Bamberg zustande. In Bayern gibt es neben Bamberg nur noch in Manching eine solche ARE. „Wir meinen deshalb, dass der Freistaat Bayern für eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge aufkommen sollte“, schreiben Redler und Bosch.

Deshalb sollte die Stadt Bamberg an die Bayerische Staatsregierung mit der Aufforderung herantreten, „zur Minderung von Unfallfolge-Schädigungen bei Beteiligung von Flüchtlingen an Unfällen, eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge abzuschließen. Aufgrund der besonderen Situation sollte das zwingend für die beiden Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Manching (ARE I) und Bamberg (ARE II) geschehen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern“.

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