IHK Oberfranken zur Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans
„Nur der erste Schritt ist getan“
Heute wurde in Berlin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Dieser Plan ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument der Bundesregierung für Erhaltung, Entwicklung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der BVWP kategorisiert Verkehrsprojekte aus ganz Deutschland in unterschiedliche Dringlichkeitsstufen. Auch viele oberfränkische Verkehrsprojekte haben Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden und können nun geplant und der Realisierung näher gebracht werden. Für die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth ist das allerdings kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. „Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist nur der erste Schritt zur Realisierung getan. Außerdem sind wir mit einigen Projekteinstufungen auch gar nicht zufrieden, wie etwa der Bahnanbindung der Stadt Bayreuth und einigen Ortsumgehungen. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an“, betont IHK-Präsident Heribert Trunk.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan, der vom Bundeskabinett beschlossen wird, wird nicht konkret für oder gegen den Bau von Verkehrsprojekten entschieden. Das erfolgt erst über die Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen durch den Deutschen Bundestag. „Die Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan ist aber eine hohe Hürde für die Realisierung von Projekten. Verkehrsprojekte, für die kein Bedarf festgestellt wird, werden bis 2030 definitiv nicht gebaut“, so Trunk. Unterschieden werden im Wesentlichen die Dringlichkeitsstufen „Vordringlicher Bedarf“ und „Weiterer Bedarf“. Bei der Aufstellung des BVWP muss der Bund nachweisen, dass ein Verkehrsprojekt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. „Gerade für Verkehrsverbindungen in ländlichen Regionen ist das oft schwierig nachzuweisen, weil die Verkehrsbelastung in der Regel schwächer ist als in Ballungsräumen. Umso wichtiger ist es, dass man auch auf die Erschließungsfunktion von Straßen- und Schienenverbindungen hinweist“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen.
Umso mehr freuen sich die Verantwortlichen der IHK, dass sich fast alle von der Wirtschaft mit hoher Bedeutung eingestuften Verkehrsprojekte im BVWP wiederfinden. So ist bei den Schienenprojekten die „Franken-Sachsen-Magistrale“ Nürnberg-Marktredwitz-Dresden mit dem Ast zur Tschechischen Grenze bei Eger ebenso im Vordringlichen Bedarf enthalten, wie die Fertigstellung der ICE-Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Bamberg-Erfurt und die Verbindung Hof-Regensburg. Bei den Straßenverbindungen haben unter anderem der wichtige Ausbau der Bundesstraße B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach sowie viele Ortsumgehungen Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan gefunden. Die IHK will den Bundesverkehrswegeplan nun im Detail auswerten und dann auch noch einmal Stellung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium nehmen.
Die Öffentlichkeit frühzeitig einbinden
„Der erste Schritt ist getan. Jetzt müssen Politik und Bauverwaltung aber auch mit Hochdruck daran arbeiten, dass die aufgenommenen Projekte auch schnell zur Realisierung kommen“, fordert Trunk und skizziert die nächsten Schritte. Zunächst müssen die Projekte Eingang in die Ausbaugesetze finden und in deren Rahmen verabschiedet werden. Anschließend müssen die Fachplanungen begonnen und über die verschiedenen Planungsstufen durchgeführt werden. „Ziel muss sein, dass wir möglichst schnell Baurecht für die Verkehrsprojekte bekommen und durch eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit Klagen vermieden werden“, so der IHK-Präsident. Zu guter Letzt müsse die Politik über die Haushaltsplanung dann auch für die Finanzierung der Projekte sorgen, um die Bauausführung in Gang zu setzen. „Spätestens an diesem Punkt muss die Politik dann Farbe bekennen und Geld für oberfränkische Projekte bereitstellen“, so Christi Degen.
Für IHK-Präsident Trunk kommt es in den kommenden Jahren vor allem auf die Geschlossenheit der Region an – und da vor allem auf die Geschlossenheit der politischen Mandatsträger in den Parlamenten: „Unsere Landtagsabgeordneten müssen ein waches Auge auf die staatliche Bauverwaltung haben, die für die Planung von Verkehrsprojekten zuständig ist. Die Bundestagsabgeordneten müssen in Berlin vereint für oberfränkische Projekte kämpfen, wenn es um die Bedarfspläne und später um die Finanzierung geht“. Und natürlich müsse die Politik stets die Politik der Deutsche Bahn AG kritisch begleiten, die bei der Realisierung von Schienenprojekten oft eigene Ziele verfolgt. „Wir müssen als Region selbstbewusst die Verkehrsprojekte einfordern, die für die Wirtschaft von hoher Bedeutung sind und Oberfrankens zentraler Lage gerecht werden. Wir sind mit der Wende vom Rand in die Mitte Europas gerückt. Unsere Unternehmen sind auf eine gute Anbindung an die überregionalen Verkehrsachsen dringend angewiesen, wollen sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Und um den Standort für Fachkräfte auch in Zukunft attraktiv zu halten, müssen Pendlerverbindungen auf Straße und Schiene geschaffen werden“, so Trunk.
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