Der Neue Wiesentbote

Die Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens gegen den Stadt­rats­be­schluss zur Sanie­rung der Stadt­hal­le haben am Diens­tag, 16. Febru­ar, wei­te­re Unter­schrif­ten­li­sten im Rat­haus abge­ge­ben. Sie wur­den, wie schon die Anfang Febru­ar ein­ge­reich­ten Listen, vom Ein­woh­ner- und Wahl­amt geprüft. Von den ins­ge­samt vor­ge­leg­ten 4.344 Unter­schrif­ten sind 3.602 gül­tig. Damit wur­de die erfor­der­li­che Min­dest­an­zahl von 3.551 Ein­tra­gun­gen überschritten.

Was die Anzahl der Unter­schrif­ten anlangt, sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens somit erfüllt. Davon unab­hän­gig läuft der­zeit die wei­te­re Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens auf der Ebe­ne des Rechts­re­fe­rats. Die Ergeb­nis­se wer­den dem Stadt­rat in sei­ner Sit­zung am 24. Febru­ar vor­ge­tra­gen. Er wird dann abschlie­ßend über die Zuläs­sig­keit zu ent­schei­den haben.